Mindestlohn

Arbeitsministerium nimmt Anpassungen vor

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Nach einem halben Jahr Mindestlohn-Gesetz und zahlreicher Kritik durch Politik und Wirtschaft plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einige Anpassungen der Mindestlohn-Regelungen, die auch die Transport- und Logistikbranche betreffen.

Laut einer durch das BMAS veröffentlichten Bestandaufnahme soll etwa bei dem Punkt Einkommenslimit und Dokumentationspflicht nachgebessert werden: Demnach liegt die Einkommensschwelle weiter bei  2.958 Euro, die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit entfällt aber auch dann, "wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und das sich hieraus ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate regelmäßig ausgezahlt worden ist." Auch die Aufzeichnungspflicht für Ehe- und Lebenspartner sowie Kinder und Eltern des Arbeitgebers entfällt.

Auch bei der Auftraggeberhaftung wird das Ministerium konkreter: Das BMAS werde gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) gegenüber den Behörden der Zollverwaltung klarstellen, "dass sowohl bei der zivilrechtlichen Haftungsfrage als auch bei der Anwendung der Bußgeldvorschriften ein "eingeschränkter" Unternehmerbegriff zugrunde gelegt wird, wie ihn das Bundesarbeitsgericht für die zivilrechtliche Haftung im Arbeitnehmerentsendegesetz entwickelt hat". Dabei übernehme ein Unternehmen nur die Verantwortung für beauftragte Unternehmen, wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben werden. "Damit wird in den meisten Fällen einer Beauftragung eines anderen Unternehmens klargestellt, dass hier im Hinblick auf den Mindestlohn keine Auftraggeberhaftung besteht."

Keine neuen Erkenntnisse gibt es zum Mindestlohn im Transitverkehr, der seit Februar ausgesetzt ist - hier ist das Arbeitsministerium noch in Gesprächen mit der EU-Kommission.

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier Matthias Pfitzenmaier Fachanwalt für Verkehrsrecht
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho: Bereitschaft trotz Ladezeit Chef droht mit Abmahnung, wenn wir den Fahrtenschreiber beim Abladen nicht auf Bereitschaft stellen.
FERNFAHRER ROADSHOW
FERNFAHRER „Drive Your Dream“-Show 2021 MEGA-AKTIONSPAKET mit MEGA-GEWINNCHANCE

FERNFAHRER „Drive Your Dream“-Show 2021

trans aktuell-Symposien 2021
trans aktuell-Symposien 2021 Infos & Anmeldung

Alle Termine, Themen und Gastgeber für 2021 auf einen Blick

Betriebsstoffliste 2021
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2021

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.