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Mehr Maut auf dem Brenner

Lkw und Transporter zahlen mehr

Lkw-Maut in Österreich Foto: Matthias Rathmann

Deutscher Vorschlag zur Eurovignette: Mautaufschläge von bis zu 50 Prozent am Brenner und eine Gebühr für Lieferwagen.

EU-Regionen mit zu viel Verkehr sollen künftig Mautaufschläge von bis zu 50 Prozent erheben können. Das sieht ein Kompromissvorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Neugestaltung der Eurovignettenrichtlinie vor, der eurotransport vorliegt. Damit hat man insbesondere die Problematik am völlig überlasteten Brennerpass im Visier – allerdings müssten die von den Aufschlägen betroffenen Mitgliedstaaten einer solchen Lösung zugestimmt haben, so das Papier. Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen Konsens für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren zu erzielen.

Lieferwagen-Maut mit Ausnahmen

Der Kompromissvorschlag aus Berlin macht sich außerdem für eine Lieferwagen-Maut stark. Damit würden bereits Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen acht Jahre nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie zahlungspflichtig, sofern es bereits ein Mautsystem gibt. Solche Systeme können dem Vorschlag zufolge strecken- oder zeitbezogen sein, damit verbunden sind unbefristete Ausnahmen für Werksverkehre zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie für Fahrzeuge ohne Emissionen bis 4,25 Tonnen. Für Hybridfahrzeuge soll eine Ermäßigung der Gebühr bis zu 75 Prozent möglich sein.

Vorteile für Lkw mit wenig Emissionen

Beibehalten wurden in dem Entwurf Vorschläge der vorherigen kroatischen Ratspräsidentschaft. Dazu gehören eine verpflichtende CO2-Differenzierung sowohl in einem strecken- als auch in einem zeitbezogenen System für Lkw, eine Mautbefreiung bis 2025 für Fahrzeuge ohne Emissionen, danach soll eine maximale Reduktion der Gebühr in Höhe von 75 Prozent möglich sein, externe Kosten wären in geringem Umfang zu zahlen. Außerdem sollen Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen dem Papier zufolge begünstigt werden.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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