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Lkw-Maut

Bund will Daten zugänglich machen

Maut Foto: Ralf Johanning

Der Bund will die Daten aus der Lkw-Maut nutzen, um die Verkehrslage und den Zustand der Autobahnen zu überwachen.

Wie die Zeitung Handelsblatt meldet, plane die Koalition, "Daten der Mauterhebung ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten nutzbar zu machen". Das gehe aus einem Entschließungsantrag der Koalition hervor. "Es wird sicher Start-Ups geben, die daraus Dienste entwickeln", zitiert das Blatt den Unions-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek. Mögliche Anwendungen für die Daten der elektronischen Lkw-Maut könnten demnach auch Staumelder oder Parkplatzfinder sein.

Der Bund könne zudem in Echtzeit nachvollziehen, welche Straßen stark belastet seien und wo der Staat investieren müsse. "Diese Daten sollen für die Auswertung und künftige Planung zur Verfügung stehen", so Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bislang, so Handelsblatt, seien die erhobenen Lkw-Maut-Daten per Gesetz tabu und dürften lediglich vom Mautbetreiber Toll Collect und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zur Abrechnung genutzt werden. Die neuen Pläne zu den Maut-Daten sollen laut Handelsblatt mit der Novelle des Lkw-Mautgesetzes vermutlich 2017 in Kraft treten.

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