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Lkw-Fahrer müssen mitwirken

Neue Tarife bei der Lkw-Maut

Foto: Oliver Boehmer/Fotolia

Die Erhöhung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn bringt neue Mitwirkungspflichten für Fahrer. Auch bei der Pkw-Maut geht es voran.

Bewegung bei der Maut: Seit Jahresbeginn gelten für Lkw ab 7,5 Tonnen neue Mauttarife. Gleichzeitig geht es bei den Vorbereitungen zum Start der Pkw-Maut voran.

Toll Collect als der Betreiber des Lkw-Mautsystems spricht davon, dass die Tarifänderung zum Neujahrstag erfolgreich umgesetzt wurde. Gleichzeitig weist das Unternehmen erneut darauf hin, dass Lkw-Fahrer ab sofort dafür Sorge tragen müssen, dass die Gewichtsklasse in der On-Board-Unit (OBU) korrekt eingestellt ist. Hintergrund ist, dass sich die neuen Mautsätze stärker am Fahrzeuggewicht orientieren. Bislang war neben dem Schadstoffausstoß vor allem die Achszahl für die Mautberechnung maßgeblich. Erstmals müssen Lkw-Betreiber finanziell nicht nur für den Verschleiß der Verkehrswege und die Luftverschmutzung, sondern auch für die Lärmbelastung aufkommen. Elektro-Lkw sind von der Maut freigestellt, gasbetriebene bis Ende 2020. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) erwartet jährliche Mauteinnahmen von 7,2 Milliarden Euro. 2017 spülte die Lkw-Maut noch 4,7 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.

BGL kritisiert starke Erhöhung für Euro-VI-Lkw

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert die hohen Tarifsteigerungen für Euro-VI-Lkw von bis zu 40 beziehungsweise 60 Prozent (Fünfachser beziehungsweise Vierachser). „Extreme Mautsatz-Steigerungen erfahren ausgerechnet Transportunternehmer, die in jüngerer Zeit in die emissionsärmsten Fahrzeuge investiert haben“, erklärt er.

Pkw-Maut soll im Oktober 2020 starten

Ebenfalls am Neujahrstag gab das BMVI den Starttermin für die Pkw-Maut bekannt. „Die Pkw-Maut kann im Oktober 2020 starten“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben habe, werde eingehalten, ergänzte er. Sein Haus erwartet durch die sogenannte Infrastrukturabgabe, die auf Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen erhoben wird, jährliche Einnahmen von 3,9 Milliarden Euro. Für deutsche Kraftfahrer soll das Ganze aufkommensneutral sein, weil die Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Das BMVI geht davon aus, dass 830 Millionen Euro an Einnahmen von ausländischen Kraftfahrern zu erwarten sind, abzuziehen sind rund 210 Millionen Euro an Systemkosten. Österreich und die Niederlande hatten gegen die deutschen Pläne geklagt und argumentiert, die Maut diskriminiere ausländische Fahrer. Auch die Opposition im Bundestag sieht die Pkw-Maut-Pläne kritisch. „Diese diskriminierende Maut steht juristisch auf wackeligen Füßen und könnte dem Bundeshaushalt allenfalls so viel Geld einspielen wie ihre Erhebung kostet“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter.

CTS Eventim und Kapsch erhalten Zuschlag

Inzwischen steht auch fest, wer die Pkw-Maut betreiben und kontrollieren wird. Den Zuschlag zur Erhebung der Maut hat nach BMVI-Angaben ein Konsortium aus dem österreichischen Unternehmen Kapsch Traffic Com, Spezialist für Intelligente Verkehrssysteme, und dem deutschen Unternehmen CTS Eventim, das auf Konzerttickets und Live-Events spezialisiert ist, erhalten. Geplant sei ein Joint-venture, an dem jeder 50 Prozent der Anteile halte. Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Jahre, wobei der Bund den Betreibervertrag auf 15 Jahre verlängern kann. Kapsch ist dabei in doppelter Hinsicht zum Zuge gekommen, weil das Unternehmen die Pkw-Maut auch kontrollieren darf.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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