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Land Tirol und Freistaat Bayern „Grenzkontrollen überarbeiten und optimieren“

Foto: Thomas Küppers

Die Abwicklung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland hat sich als Hürde für den Personen- und Warenverkehr erwiesen.

Tirols Verkehrslandesrat (LR) René Zumtobel und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordern die Bundesinnenministerien in Österreich und Deutschland in einem gemeinsamen Schreiben auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Ziel ist es demnach, die Sicherheitsbedürfnisse und einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss besser in Einklang zu bringen. Zudem fordern die beiden Verkehrspolitiker regelmäßige Informationen zum Sachstand des 10-Punkte-Plans vom Juli 2019.

Überarbeitung der Grenzkontrollpraxis

Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel erklärt: „Der uneingeschränkte Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine wichtige Errungenschaft innerhalb Europas, die durch die mittlerweile seit Jahren durchgeführten Grenzkontrollen erheblich beeinträchtigt wird. Die daraus resultierenden Staus und Behinderungen für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr belasten und ärgern die Bürger. Wir setzen uns daher gemeinsam dafür ein, dass die Innenministerien unserer beiden Staaten eine Überarbeitung der bestehenden Grenzkontrollpraxis gemeinsam in Angriff nehmen.“

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagt: „Die Grenzkontrollen an sich sind nach wie vor absolut sinnvoll und wichtig. Aber es muss mehr Energie darauf verwendet werden, die Zeit- und Komfortverluste auf Straße und Schiene so gering wie möglich zu halten. Gemeinsam regen Tirol und Bayern deswegen an, dass die beiden Bundesinnenministerien in Wien und Berlin sich besser austauschen und auch die wichtigen Akteure aus Verkehr und Infrastruktur einbeziehen. Gerne stellen wir dafür unsere Expertise zur Verfügung. Wir legen Wert auf kurze Wege und schnelle Maßnahmen, von denen die Menschen auf beiden Seiten der Grenze profitieren.“

10-Punkte-Plan

Wiederholt haben sich Österreich und Deutschland zu einer besseren Koordination und Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten bekannt, unter anderem im „10-Punkte-Plan“ vom Juli 2019. Darin ist auch vereinbart, eine verkehrsträgerübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten. Unter Federführung der jeweiligen Bundesverkehrsministerien soll darin eine effiziente Verkehrslenkung auf Straße und Schiene abgestimmt werden.

LR Zumtobel sagt dazu: „Grenzüberschreitenden Herausforderungen kann man am besten gemeinsam entgegentreten und es braucht einen regelmäßigen Austausch auf Bundes- und Länderebene, um bei den großen Herausforderungen des Brennerkorridors endlich voranzukommen.“ Bayerns Verkehrsminister Bernreiter ergänzt: „Das Thema ist für Bayern und Tirol eminent wichtig, da nur durch gute Zusammenarbeit effektive Lösungen zur Bewältigung des Brenner-Transits gefunden werden können. Leider bleibt der Bund hier bisher aktuelle Informationen schuldig.“

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