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Kabotage

Kommissarin will schärfere Kontrollen

Foto: Johannes Roller

Um Briefkastenfirmen einen Riegel vorzuschieben, wolle die EU-Kommission die Kriterien für Firmenniederlassungen im Ausland verschärfen.

Das sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament zu fairem Wettbewerb und Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr. Gewisse Transportunternehmen hätten Briefkastenfirmen in Niedriglohnländern eingerichtet, ohne dass sie dort wirklich aktiv seien, sagte die Kommissarin, "das muss ein Ende haben". 

Außerdem seien die gegenwärtigen Regelungen zur Kabotage nicht eindeutig genug und sehr schwer zu kontrollieren, betonte Bulc. Das habe zu Missbrauch durch Transportunternehmen geführt und mehrere Mitgliedstaaten dazu veranlasst, nationale Vorschriften einzuführen. Sie wolle die Regelungen klarer fassen, ohne den Markt für Kabotage einzuschränken oder weiter zu öffnen.


"Die Kommission untersucht derzeit, inwieweit die Entsenderichtlinie auf den Straßentransportsektor anzuwenden ist", führte Bulc aus. Vom Prinzip her unterstütze die Kommission Mindestlöhne. Sie sollten aber von den Mitgliedstaaten nicht bruchstückhaft angewandt werden, und die Regelungen zur Entsendung dürften inter­nationale Transporte nicht behindern.

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