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Kabotage-Freigabe

BGL und Verdi machen Front gegen Dumping

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Illegaler Kabotage und Sozialdumping einen Riegel vorschieben - das ist das Ziel eines am Dienstag ins Leben gerufenen Bündnisses zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).

Beide Partner wehren sich ferner gegen eine weitere Freigabe der Kabotage, wie sie die EU-Kommission zunächst angestrebt hatte. Sie würde laut BGL weitere Arbeitsplätze bedrohen und hätte weitreichende Folgen für das Gewerbe. Daher knüpft der Verband an eine Liberalisierung Bedingungen."Vor jeder weiteren Marktöffnung, so wie sie die EU-Kommission plant, muss eine Angleichung des Lohn- und Sozialkostengefälles stehen, um unverträglichen Dumpingwettbewerb wirksam zu stoppen", forderte BGL-Präsident Adalbert Wandt. Schon in den vergangenen Jahren sind nach Verbandsdarstellung Tausende deutscher Arbeitsplätze aufgrund des scharfen Preiswettbewerbs durch die osteuropäischen Unternehmen verloren gegangen.

Mehr als 26 Prozent der Mautkilometer entfallen auf EU-Neulinge

Nach der Mautstatistik des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) entfallen inzwischen mehr als 26 Prozent aller Mautkilometer auf Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen auf die EU-Neulinge. Vor sechs Jahren hatten die Beitrittsländer noch einen Anteil von rund 18 Prozent.

Staat kassiert an jedem Lkw etwa 51.000 Euro

Diese Zahlen bergen Sprengstoff: Der BGL hat hochgerechnet, dass bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 80.000 Mautkilometern pro Lkw rund 15.000 Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen im Fernverkehr verdrängt wurden. "In der Folge dürften etwa 20.000 Arbeitsplätze im Gewerbe verloren gegangen sein", skizzierte Wandt. Der Staat dürfte daran kein Interesse haben: Laut BGL kassiert er an jedem hierzulande zugelassenen Lkw etwa 51.000 Euro.

Verdi macht sich für Mindestlohn stark

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis sprach sich auch für eine bessere Kontrolle der bestehenden Kabotage-Regeln aus und machte sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro auch in der Transport- und Logistikbranche stark. Der BGL lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn zwar ab, weil er das Gefälle innerhalb von Deutschland nicht berücksichtige. Er ist aber für verbindliche Lohnuntergrenzen, die regional gelten und zwischen den Tarifparteien festgelegt werden. Mit der Forderung nach entsprechenden Kontrollen rennt Verdi beim BGL hingegen offene Türen ein. So nimmt der Verband das BAG in Schutz, was die schiere Kontrolldichte angeht. Das BAG sei aber auch die falsche Adresse, wenn es um das Überprüfen von illegaler Kabotage geht. Der Sachverhalt gelte als Schwarzarbeit und müsse vom Zoll kontrolliert werden. Die Prüfer müssten vielmehr in die verladende Wirtschaft ausschwärmen - und auch in die Konzernspeditionen.

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