Grundsätzlich im Hotel schlafen?

Wann Schlafen in der Kabine erlaubt ist

Faktencheck Hütte oder Hotel, FF 10/2020, Rasthof, Rastanlage, Parkplatz, Hotel, Übernachtungsverbot regelmäßige Wochenruhezeit Lkw. Foto: Jan Bergrath 2 Bilder

Nach der Verkündigung des Mobilitätspakets verbreitete sich die Meldung über ein grundsätzliches Kabinenschlafverbot auf Facebook. Das ist falsch. Das sind die Regeln.

Die Meldung verbreitete sich auf Facebook wie ein Lauffeuer, heute muss man sagen: viral. Etliche Medien hatten nach der finalen Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mobilitätspaket und damit auch zu den neuen Regeln der wöchentlichen Ruhezeiten in der nun überarbeiteten EU-Verordnung 561/2006 von einem grundsätzlichen Kabinenschlafverbot für Lkw-Fahrer gesprochen. Die AfD hatte es sogar für eine Kampagne gegen den bekannten Regulierungswahn der EU genutzt – obwohl die eigene Fraktion in Brüssel ja dafür gestimmt hatte.

Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Lkw

Der Grund lag, und das darf man den Kollegen der Publikumsmedien durchaus nachsehen, in einem Missverständnis, das wiederum darauf basiert, dass die neuen Regelungen zu den verschiedenen Ruhezeiten, die Lkw-Fahrer schon seit 2006 einlegen müssen, für fachfremde Menschen kaum zu verstehen sind. Allerdings tun sich auch so manche Lkw-Fahrer bis heute damit schwer.

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In diesen Regelungen zu den wöchentlichen Ruhezeiten (siehe dazu Heft 9 des FERNFAHRER) wurde zunächst im Artikel 8 Absatz 8 der VO (EG) 561/2006 eindeutig verboten, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit mit Inkrafttreten der überarbeiteten Verordnung seit dem 20. August 2020 im Lkw verbracht werden darf. Das hatte der EuGH bereits im Dezember 2017 klargestellt.

Nun wird es europaweit Gesetz. Und das hat weitreichende Folgen. Laut Verordnung dauert die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit mindestens 45 Stunden. Ununterbrochen. Der Unternehmer muss dem Fahrer also für diese Zeit ein Hotel besorgen und, das ist neu, auch die Kosten übernehmen. Diese "45er-Pause" kann alternativ aber auch in einer geeigneten geschlechtergerechten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und entsprechenden sanitären Einrichtungen verbracht werden. Was genau das ist, würde den Rahmen dieses Berichts sprengen.

Zweimal reduzierte Wochenruhezeit erlaubt

Nun wurde zudem im Artikel 8 Absatz 6 die bislang geltende Reihenfolge, wie die beiden Wochenruhezeiten einzulegen sind, geändert. Ausschließlich, das ist bislang einmalig in den Sozialvorschriften, dürfen nur Fahrer im grenzüberschreitenden Transport nun zweimal hintereinander eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen. Unter der Prämisse, dass sie danach am Ende der dritten Woche – in einem Bezugsrahmen von vier Wochen – die nächste regelmäßige wöchentliche Ruhezeit plus den Ausgleich für die beiden reduzierten Wochenruhezeiten davor quasi an einem Stück einlegen müssen. Entweder daheim oder, das ist die Krux, an der Betriebsstätte des Unternehmens. Da jedoch die reduzierte wöchentliche Ruhezeit – Achtung! – nur mindestens 24 Stunden dauern muss, aber bis zu 45 Stunden dauern kann, ist in Zukunft wahrscheinlich damit zu rechnen, dass vor allem osteuropäische Fahrer, für die diese Möglichkeit ja explizit geschaffen wurde, in dieser Zeit weiter im Lkw bleiben werden. In ein Hotel muss unterwegs also im Grunde niemand.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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