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Grün-schwarze Koalition in Ba-Wü

Lkw-Maut auf Landstraßen geplant

lkw, landstraße, maut Foto: Pixabay/Monsterkoi; Fotolia/B. Wylezich; Montage: ETM

Die Regierungskoalition aus Grünen und der CDU in Baden-Württemberg möchte eine bundeseinheitliche Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen auf den Weg bringen.

Dazu heißt es im Koalitionsvertrag „Der Schwerverkehr beansprucht das Straßennetz in besonderer Weise und führt zu einem hohen Sanierungsaufwand. Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz wollen wir eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg bringen. Sollte sich das nicht realisieren lassen, streben wir in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an.“

Verbände lehnen Maut-Pläne ab

Die BGL Süd-Verbände bewerten die Lkw-Mautpläne für Landes-und Kommunalstraßen der neuen baden-württembergischen Landesregierung als „unangemessen, ungerecht und nicht durchdacht“. Unangemessen seien die Mautpläne deshalb, weil der Lkw bereits heute seine Wege-und Klimakosten mehr als ausgleiche, unter anderem über die Kfz-Steuer, die Energiesteuer einschließlich der zum Jahresanfang gestarteten zusätzlichen CO2-Steuer mit ihren bereits beschlossenen Erhöhungsschritten sowie über die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Alleine die Maut-Belastung eines 40 Tonnen-Lkw der jeweils neusten Emissionsklasse habe sich seit der Einführung im Jahr2005 bis heute etwa verdreifacht. „Die Preisschraube wird stetig weiter gedreht“, beklagt der Verband.

Ungeachtet dessen steht noch nicht fest, ob der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann sein Amt weiter ausführt. Die Kabinettsaufstellung möchte die grün-schwarze Koalition nach dem Landesparteitag (CDU) und der Digitalen Sonder-Landesdelegiertenkonferenz (Grüne) am kommenden Samstag bekanntgeben.

Neuer Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz, wo wie in Baden-Württemberg am 14. März Landtagswahlen stattfanden, haben sich die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf eine Fortsetzung ihrer Ampelkoalition geeinigt. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz wird derzeit von Minister Volker Wissing (FDP) geführt. Dieser kandidiert für den Bundestag bei der Wahl am 26. September und scheidet daher als Minister aus. Das Ministerium soll dem Vernehmen nach weiter in FDP-Hand bleiben. Wer Minister wird, möchte der Hauptausschuss der FDP in der kommenden Woche klären.

Mautpläne finden sich im Koalitionsvertrag der Ampel nicht, dafür möchte die Koalition im Bereich des Straßenbaus an dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ festhalten. Ebenso sehen SPD, FDP und Grüne die Schiene als einen zentralen Träger im Mobilitätsmix. „Die Koalitionspartner bekennen sich zum Ziel, die Schiene als klimafreundlichen Verkehrsträger im Personen-,Güter- sowie Nah-und im Fernverkehr zu stärken“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und: „Um die Umweltbilanz immer weiter zu verbessern, treiben wir die Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes voran.“

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