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Grüne fordern Ausweitung der Lkw-Maut

Auf Straßen von Land und Kommunen

Foto: Tanja Schwarz-Krapp/Pixabay, B. Wylezich/stock adobe.com, Montage: Monika Haug

Einer von zwölf Punkten eines Klimaschutz-Sofortprogramms der baden-württembergischen Grünen im Landtag fordert die Ausweitung der Lkw-Maut.

Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg fordert in einem Beschluss unter anderem, die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten. In ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm, das 12 Punkte zu den Sektoren Strom, Mobilität, Landesverwaltung und Naturschutzwichtige Flächen umfasst, heißt es: „Die Lkw-Maut des Bundes soll für CO2-emittierende Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen ausgedehnt werden. Gegebenenfalls in einem Pilotprojekt.“ Die Begründung dafür lautet: Das unterstütze die Verlagerung des Güterfernverkehrs auf Schiene und Wasserstraße und trage dazu bei, die Innenstädte vor Online-Konkurrenz zu schützen.

Hermino Katzenstein, Mitglied des Landtages Baden-Württemberg und Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag antwortet auf Nachfrage von eurotransport.de: „Auch der Güterverkehr muss einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Von einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und kommunale Straßen erwarten wir mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr. Zum einen im Vergleich der Schiene mit der Straße, zum anderen trägt der Schwerverkehr auch im nachgeordneten Straßennetz überproportional zur Abnutzung bei.“ Außerdem gelte es, Städte und Gemeinden von Lkw-Durchgangsverkehr zu entlasten und den lokalen Handel zu stärken.

Unter dem Sektor Mobilität formuliert der Beschluss zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen im Landtag auch, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verdoppeln, indem die Attraktivität gesteigert und neue Finanzierungsinstrumente eingeführt würden. Weiter stehen im Klimaschutz-Sofortprogramm unter dem Sektor Strom die Forderung zur Einführung einer Solarpflicht für Neubauten und Neueindeckungen von Gebäuden, mehr Windkraft im Staatsforst und mehr Photovoltaik. Der Sektor Wärme befasst sich mit der Sanierung von Landesgebäuden. Weiter sei der Landesfuhrpark auf klimafreundliche Fahrzeuge umzustellen, ein CO2-Schattenpreis einzuführen – in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 – und der Klimaschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiterzuentwickeln. Auch das Thema Lebensmittel steht auf der Agenda, wie auch die Forderung, künftig Förderprogramme des Landes unter Klimaschutzaspekte auszugestalten. Darüber hinaus soll das Land Flächen mit Klimarelevanz aufkaufen.

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