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Lkw-Fahrverbot in Tirol

BGL droht mit Klage und schlägt Lang-Lkw vor

Foto: Thomas Küppers

Wegen des sektoralen Fahrverbots in Tirol drängen der BGL und andere europäische Branchenverbände auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Lang-Lkw sollen das Verkehrsproblem mildern.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und die anderen europäischen Straßengüterverkehrsverbände sehen mit dem sektoralen Fahrverbot auf der Inntalautobahn und der erst kürzlich beschlossenen Verschärfung zum 1. Januar 2020 die „Grundfreiheit des freien Warenverkehrs auf der Brennerroute“ zu Lasten der betroffenen Wirtschaft und des Fahrpersonals blockiert.

Der BGL und weitere europäische Verkehrsverbände fordern daher von den nationalen Regierungen – neben Deutschland auch Dänemark, Niederlande, Frankreich, Italien und Österreich - ein Vertragsverletzungsverfahren mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten, sollte dies nicht seitens der EU-Kommission geschehen.

Lang-Lkw vermindert Zahl der Lkw-Fahrten

Gleichzeitig schlägt der BGL in einer Mitteilung vor, zur Bewältigung des Lkw-Verkehrsaufkommens im Transitverkehr Deutschland–Österreich–Italien die Einführung Lang-Lkw nach deutschem Vorbild auf dem Brennerkorridor zu erlauben. „In Tirol würde dies zu einer deutlichen Reduktion der Lkw-Fahrten führen und somit eine echte Entlastung im Lkw-Transitverkehr darstellen“, schreibt der Verband.

Dies sei auch eine „viel sinnvollere, kurzfristig einführbare und wesentlich effizientere Maßnahme“ als die vorgeschlagene Einführung einer höheren Korridormaut von München bis Verona. Ebenfalls für nicht umsetzbar hält der BGL die vom Bundesland Tirol favorisierte massenhafte Verlagerung auf die Bahn. Um die 2,4 Millionen Lkw, die jährlich die Brennerroute befahren, auf die Bahn zu bringen, wären demnach täglich 444 Züge der Rollenden Landstraße (RoLa) notwendig. „Die Bahnkapazität auf der bereits fast vollständig ausgelasteten Brennerachse liegt derzeit nur bei etwa 240 Zügen pro Verkehrstag“. Dabei müssten sich Güterverkehr und Personenverkehr die Verkehrsachse auch noch teilen.

BGL-Hauptgeschäftsführer Engelhardt wendet sich an Bundeskanzleramt

Laut dem BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dirk Engelhardt ist eine Klage Deutschlands gegen Österreich unausweichlich: „Durch die Transit-Blockade Österreichs drohen Versorgungsengpässe für die Bevölkerung und die Wirtschaft nördlich wie südlich der Alpen sowie zahlreiche Unternehmensinsolvenzen in der mittelständischen Transportwirtschaft.“ Um dies zu vermeiden, werde sich Engelhardt direkt an das Bundeskanzleramt, den Bundesverkehrsminister und den Wirtschaftsminister wenden.

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