Fuhrunternehmen klagen gegen Fernpass-Fahrverbot

Mit Unterstützung der österreichischen Interessengemeinschaft Transportforum werden Tiroler Fuhrunternehmen gegen das neue Fahrverbot am Fernpass beim österreichischen Verfassungsgerichtshof klagen.

Das alte Fahrverbot mit Ausnahmeregelungen für die Frächter in der Region hatte der Verfassungsgerichtshof gekippt. Für den 1. Januar 2010 hat die Landesregierung Tirols ein neues Verbot für Lkw über 7,5 Tonnen erlassen. Demnach ist das Be- und Entladen von Waren für ortsansässige Frächter weiter möglich, doch wenn sie im internationalen Fernverkehr tätig sind, dürfen sie ihre Heimatstandorte nicht mehr anfahren. Aus der Sicht des Transportforums ist das Verbot rechtswidrig, berichtet das Tiroler Internetportal tt.com, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Deshalb werden zwei Fuhrunternehmer mit Unterstützung der Interessengemeinschaft eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Text: Georg Weinand Datum: 14.12.2009

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Experte für Flottenmanagement und angewandte Mobilitätsangebote Rolf Lübke Flottenmanagement und Mobilitätsangebote
Beliebte Artikel Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 Achsen SAF-Holland EU verschärft Klimaziele Minus 55 Prozent bis 2030