Die FDP fordert Transparenz bei den Vergabeverfahren zur Pkw- und Lkw-Maut. Sie hat das Bundeskartellamt eingeschaltet.
Die FDP fordert weitere Aufklärung im Zusammenhang mit der Verstaatlichung des Mautbetreibers Toll Collect und droht sonst mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Das Verfahren rund um die Vergabe der Pkw-Maut und die Verstaatlichung von Toll Collect ist skandalös“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Oliver Luksic, gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell. Am 5. Februar hatte er sich an den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, gewandt, und diesen gebeten, ein Prüfverfahren rund um die Vergabeverfahren einzuleiten. Die Liberalen kritisieren mangelnde Transparenz und bezweifeln die höhere Wirtschaftlichkeit bei einem Eigenbetrieb der Lkw-Maut durch den Bund.
FDP kritisiert Gefälligkeitsgutachten von KPMG
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Vergabeprozess überraschend gestoppt und sich im Januar auf ein KPMG-Gutachten gestützt, wonach der Eigenbetrieb den Bund bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Jahren 357 Millionen Euro günstiger kommt als ein Betrieb durch ein privates Unternehmen. Die FDP spricht von einem Gefälligkeitsgutachten, das die Angebote der Bieter gar nicht berücksichtigt habe. Sie wirft den Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) vor, sich Toll Collect nur einverleibt zu haben, um die Pkw-Maut zu retten. Die Gebote für den Betrieb der sogenannten Infrastrukturabgabe hätten über dem Kostenrahmen von 2,08 Milliarden Euro gelegen; nur durch Synergien mit Toll Collect habe das BMVI diese Vorgabe einhalten können. Das habe zur Verstaatlichung geführt.
BMVI macht keine Angaben zu den Maut-Geboten
Wie hoch das Angebot des künftigen Pkw-Maut-Betreibers Kapsch/Eventim tatsächlich war, lässt das BMVI unbeantwortet. Gegenüber trans aktuell weist es auf vertrauliche Verträge mit den beauftragten Unternehmen hin, ebenso auf eine Kleine Anfrage der FDP. „Die beiden im Jahr 2018 geschlossenen Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Infrastrukturabgabe liegen in diesem haushaltsrechtlichen Rahmen“, erklärt das BMVI und bestätigt das Kostenlimit von 2,08 Milliarden Euro, das im Bundeshaushalt 2018 als Verpflichtungsermäßigungen für den Zeitraum von 2020 bis 2032 vorgesehen sei.
Kontrollbrücken auch für die Pkw-Maut
Das BMVI bestätigt, dass Synergien zwischen den beiden Mautsystemen vorgesehen sind. Im Rahmen der Pkw-Maut sei eine mögliche Mitnutzung der Autobahn-Kontrollbrücken vorgesehen. „Ein automatisches Kontrolleinrichtungssystem ist zur Kontrolle der Gebietsfremden erforderlich“, heißt es.
Ein wenig überraschen dürfte jedoch der Umstand, dass der künftige Betreiber der Pkw-Maut, die österreichische Firma Kapsch Traffic Com, die Daten- und Stromleitungen der Kontrollbrücken nicht nutzen darf. Dass dies bei der Ausschreibung der Pkw- und Lkw-Maut nicht berücksichtigt worden sei, hält die FDP für einen schweren Fehler im Vergabeverfahren.
Der angedrohte parlamentarische Untersuchungsausschuss löst im BMVI aber keine größere Unruhe aus. „Das BMVI hat die Übernahme der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH ordnungsgemäß beim Bundeskartellamt angemeldet und die kartellrechtliche Freigabe erhalten.“ Es habe die Entscheidung über den dauerhaften Erwerb unverzüglich beim Bundeskartellamt angezeigt, heißt es.
