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Mautgebühr muss in Verkehr fließen

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Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) appelliert an die Bundesregierung die Lkw-Maut direkt und in voller Höhe an die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) fließen zu lassen. Zugleich fordert Schnappauf, die Verantwortlichen dazu auf, die Berechnung der Wegekosten zu überprüfen.
„Die Maut darf nicht zum Spielball kurzsichtiger Überlegungen werden, sondern muss neben stabilen Investitionen aus Haushaltsmitteln die zweite Säule einer soliden Infrastrukturfinanzierung werden“, erklärt der Hauptgeschäftführer in einer Mitteilung. Er wirft dem Bund vor, sich Schritt für Schritt aus der Finanzierung von Straße, Schiene und Wasserstraße zurückzuziehen. Mit rund 9,4 Milliarden Euro lägen die Investitionen auf dem Niveau der Jahre vor Einführung der Lkw-Maut. Im kommenden Jahr sollen die Verkehrsinvestitionen erhöht werden; in den Folgejahren würden sie wieder deutlich sinken. Sollten die Infrastrukturen nicht leistungsfähig erhalten, modernisiert und ausgebaut werden, wirke sich das auf die Wirtschaft aus, kritisiert Schnappauf.
Daher fordert der BDI-Hauptgeschäftsführer deutlich höhere öffentliche Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Mit einer begrenzten Kreditermächtigung für die VIFG könnte zusätzliches Kapital für Public-Privat-Partnership-Projekte mobilisiert und ein nachhaltiger Finanzierungskreislauf geschaffen werden.

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