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bdo gegen höhere Mehrwertsteuer im ÖPNV

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Der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (bdo) appelliert in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den ÖPNV sowie Schüler- und Ausbildungsverkehre von weiteren Belastungen und  Kürzungen auszunehmen. Beim Erreichen von umweltpolitischen Zielen und Schaffen gleichwertiger Bildungschancen seien diese Verkehre von enormer Bedeutung. Neue steuerliche Belastungen des ÖPNV oder weitere Kürzungen ständen den Zielen des bdo entgegen, mit einer Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2020 einen Beitrag zur Umweltbilanz Deutschlands zu leisten. Aus sozial- und familienpolitischen Gründen sei es indessen nicht vertretbar, ÖPNV und Schülerbeförderung durch steuerliche Belastungen zu verteuern. Die treffe besonders die sozial nicht so gut gestellten Teile der Bevölkerung. Auch die ländlichen Verkehre gerieten dadurch ins Hintertreffen. Die diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ÖPNV-Tickets sei ein unüberlegter Schnellschuss.

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