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Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ab 2018

DSLV warnt vor Flächenbrand bei Fahrverboten

Umweltzone Foto: Matthias Rathmann

Eine rein Stuttgarter Diskussion ist es längst nicht mehr. Macht die baden-württembergische Landeshauptstadt 2018 mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm ernst, könnte das eine Kettenreaktion in Gang setzen und zu einer Vielzahl an städtischen Insellösungen führen.

24.02.2017 Matthias Rathmann

"Das Stuttgarter Modell könnte bundesweite Signalwirkung haben", erklärt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Da die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte blaue Plakette bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Ablehnung stößt, setzt das Land auf Plan B, der an Tagen mit Feinstaub-Alarm Fahrverbote vorsieht. Betroffen wären zehntausende Fahrzeuge. Die Stadt will Kraftfahrer an Tagen mit erhöhten Feinstaubwerten auf Schildern auf die jeweiligen Verbote hinweisen.

IHK Stuttgart fordert Ausnahmen für den Lieferverkehr

Für den Lieferverkehr sind zwar Ausnahmen im Gespräch, der IHK Region Stuttgart sind die entsprechenden Pläne aber zu vage. "Besorgt nehmen wir wahr, dass man im Verkehrsministerium und bei der Stadt immer noch keinen Plan dafür in der Tasche hat, wie man bei Verkehrsbeschränkungen mit dem Wirtschaftsverkehr umgehen will", sagt Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. Seiner Einschätzung nach hätte ein Zwang zur Stilllegung von gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen den Charakter einer faktischen Enteignung von Betriebsvermögen. "Für viele Unternehmen sind ihre Fahrzeuge Arbeitsmittel und Existenzgrundlage", heißt es von der Kammer.

DSLV wirbt für Aufbau einer Ladeinfrastruktur

Dem DSLV liegen Ausnahmeregelungen für den Lieferverkehr und die City-Logistik ebenfalls am Herzen. Flottenbetreiber müssten die Chance haben, innerhalb des normalen Investitionszyklus auf Euro 6 oder andere emissionsarme Fahrzeuge umzusteigen. "Zur Umsetzung einer modernen und umweltfreundlichen City-Logistik mit Elektro-Lieferfahrzeugen muss darüber hinaus eine entsprechende Infrastruktur mit Ladeplätzen vorhanden sein", fordert DSLV-Präsident Mathias Krage. Der Logistikunternehmer aus Langenhagen würde eine Zufahrtsregelung über eine neue blaue Plakette begrüßen. "Ein Plakettensystem ist grundsätzlich das richtige Instrument zur Senkung von verkehrsbedingten Schadstoffemissionen", betont er.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) argumentiert, es gebe wirksamere Mittel, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. "Zum Beispiel die Verbesserung des Verkehrsflusses und Stauvermeidung", erläutert der Verband. Solche Maßnahmen hätten eine große Wirkung. Gleichwohl dürften Verbesserungen in diesen Bereichen im staugeplagten Stuttgart schwer umzusetzen sein. Aufgrund ihrer besonderen Topografie müssen sich Fahrzeuge auf überlasteten Straßen wie durch Nadelöhre in die City zwängen. Erst kürzlich hat eine Verkehrsanalyse des Navigeräteherstellers Tom Tom der Kommune wieder den unrühmlichen Titel der Stauhauptstadt Deutschlands eingebracht, den sie sich mit Köln teilt.

Die Position des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV)

  1. Die Branche hat Verantwortung: Sie trägt mit weiteren Prozessoptimierungen in der City-Logistik sowie Fahrzeuginnovationen zur Emissionsreduzierung bei.
  2. Neue Lkw-Dieselmotoren haben ein größeres Potenzial zur Schadstoffreduzierung als viele Diesel-Pkw. Daher braucht es für Euro-5-Lkw-Übergangsfristen.
  3. Der Einsatz von Lieferfahrzeugen mit alternativen Antrieben setzt eine entsprechende Tankinfrastruktur voraus. Auch die betreffenden Fahrzeuge müssen flächendeckend verfügbar sein.
  4. Zur behördlichen Überwachung der Einhaltung neuer Umweltzonen ist ein Plakettensystem geeignet.

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