Auch für das Jahr 2023 sind wieder zahlreiche Tage mit Lkw-Blockabfertigung für den Transit nach Österreich eingeplant. Direkt vor Ort in Kiefersfelden fordern BGL-Chef Engelhardt und CSU-Europaabgeordneter Ferber eindringlich ein Ende der Maßnahmen.
Der Stau an diesem Rosenmontag am Grenzort Kiefersfelden zieht sich bis weit nach Bayern hinein. Genau genommen stehen die Lkw-Fahrerinnen und Fahrer satte 28 Kilometer im Stau und warten darauf, endlich die österreichische Grenze passieren zu können. Daran hat nicht etwa die plötzliche Aufhebung der Schengen-Vereinbarungen Schuld, sondern die vom österreichischen Bundesland Tirol europarechtwidrig eingeführten Dosierungsmaßnahmen, genannte Lkw-Blockabfertigung, die an diesem Tag wieder einmal zuschlagen – für 2023 sind allein im ersten Halbjahr 24 Blockabfertigungen geplant.
Fragwürdige Entlastung für Innsbruck
Die Maßnahmen sollen in Tirol das Drehkreuz Innsbruck entlasten und gleichzeitig die Umweltbelastung im Tiroler Inntal senken. Dazu bestehen auch weitere Maßnahmen wie beispielsweise der sogenannte Luft-Hunderter, also Tempo 100 für Pkw. Stau und Umweltbelastung verlagert Tirol indes einfach einige Kilometer nach Norden auf die deutsche Seite. Von der damit verbundenen Wettbewerbsverzerrung ganz zu schweigen. Immer wieder komme es auch zu schweren Unfällen in Folge der Dosierung.
Enormer Mehraufwand für die Autobahnpolizei
Peter Böttinger, Leiter der Autobahnpolizei Rosenheim, beschreibt hierzu die besonderen Risiken. „Ein Problem sind die Stauenden. Die versuchen wir mit Beamten abzusichern. Ein weiteres Problem ist auch die Absicherung der Anschlussstellen. Aber das können wir personell eigentlich gar nicht leisten.“ Diese Arbeitsstunden, Böttinger schätzt 5.000 pro Jahr, fehlen der Autobahnpolizei bei ihrer eigentlichen Hauptaufgabe, beispielsweise für Abstands- oder Geschwindigkeitskontrollen. Darum setze man an „normalen Tagen“ wie am Rosenmontag vier Streifen mit zehn Beamten ein. Bei einer großen Blockabfertigung müsse mal mit 60 bis 100 Beamten planen und auch die Bereitschaftspolizei hinzuziehen.
Lkw-Fahrerinnen und Fahrer sind die Leidtragenden
Besonders unter der Situation leiden Lkw-Fahrerinnen und Fahrer. Besonders deutlich macht das Alexander Stephan, der seit den 1980ern auf dem Bock sitzt und die Situation im Inntal nur zu gut kennt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber das gilt hier nicht mehr! Stattdessen steht man den ganzen Tag über unter enormer Spannung.“ Am Ende bringe die Blockabfertigung doch eh nichts. Wenn um 5 Uhr in Kiefersfelden wieder die Lkw-Räder beginnen zu rollen, treffen ab sechs Uhr in Innsbruck die Lkw aus der Blockabfertigung und der Berufsverkehr aufeinander. „Die sollen uns einfach wieder in der Nacht fahren lassen!“ Auch für Lkw-Fahrerin Christina Scheib ist die Situation untragbar. „Als Frau in der Blockabfertigung zu stehen bedeutet: Ich trinke nicht, ich esse nichts, ich tue nichts von dem an meinem Arbeitsplatz, was für andere Arbeitnehmer selbstverständlich ist. Denn ich werde mich sicher nicht auf die Autobahn setzen!“
BGL und CSU fordern Klage
„Ich finde es ein Unding, was Unternehmern und Fahrern zugemutet wird“, sagt BGL-Chef Prof. Dr. Dirk Engelhardt. „Die Blockabfertigung ist nur ein Teil der Tiroler Anti-Transitpolitik auf der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Deutschland und Italien. Daneben existieren weitere EU-rechtswidrige Beschränkungen wie das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und die doppelte Nachtmaut. Wir fordern deswegen die Europäische Kommission auf, endlich rechtlich gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vorzugehen.“ Dem pflichtet Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU), bei. Auch er sieht es dringend erforderlich, dass endlich Klage gegen die Maßnahmen eingereicht wird: „Die EU kann diese seit vielen Jahren andauernden scharfen Einschränkungen der Personen- und Warenverkehrsfreiheit nicht weiter hinnehmen. Es kann nicht sein, dass eine der Hauptverkehrsachsen und Nord-Süd-Verbindungen in Europa zum Nadelöhr der Region wird. Die EU-Kommission – als Hüterin der Verträge – sollte dringend eingreifen und den Tiroler Alleingang durch eine gesamteuropäische Lösung ersetzen!“
Dettendorfer: „Der gemeinsame Wirtschaftsraum ist in Gefahr!“
Doch der langwierige Klageweg ist, da sind sich alle Beteiligten einig, keine befriedigende Aussicht. „Eine kurzfristige Lösung gibt es nicht“, stellt Georg Dettendorfer, geschäftsführender Gesellschafter der Johann Dettendorfer Spedition klar. „Man muss die Situation in kleinen Schritten verbessern. Der gemeinsame Wirtschaftsraum ist in Gefahr. Daher brauchen wir jetzt Maßnahmen, die Speditionen und Fahrern Erleichterung bringen!“
