Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten billigen Leitlinien für Grenzmanagement. Ziel ist es, Versorgungskorridore zu sichern.
An den EU-Grenzen soll es Extra-Spuren für Lkw geben, um die lange Staus zu verhindern. Entsprechende Leitlinien der EU-Kommission für ein Grenzmanagement haben die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten gebilligt. „Wir müssen die Durchfuhr von Arzneimitteln, Lebensmitteln und Gütern sicherstellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Rates. Das Europäische Parlament begrüßte den Beschluss.
Lebenwichtige Güter
„Die Gewährleistung des ungehinderten Transports lebenswichtiger Güter wie Lebensmittel und einer ununterbrochenen Versorgung mit medizinischer und Schutzausrüstung garantiert, dass diese Krise nicht zu einer Katastrophe wird“, betonten die Vorsitzenden des Binnenmarkt- und des Verkehrsausschusses, Petra De Sutter (Grüne) und Karima Delli (Grüne). Die Einrichtung offener Versorgungskorridore sei von größter Wichtigkeit für die kommenden Tage und Wochen. De Sutter begrüßte die von den EU-Staaten eingegangene Verpflichtung zur Lieferung von medizinischer Ausrüstung.
EU will schnell handeln
Ein reibungsloser Grenzübertritt und die Koordinierung zwischen den EU-Ländern seien zur Überwindung der Krise unerlässlich, sagte Delli. Es müssten Wege gefunden werden, die Verkehrssysteme am Laufen zu halten und Warteschlangen zu reduzieren, um Zeit und Geld zu sparen. „Wir sind bereit, gemeinsam und schnell zu handeln, und wir stehen hinter den Fahrern und dem gesamten Transportsektor, der unermüdlich daran arbeitet, den Warenfluss aufrechtzuerhalten“, betonte sie.
Warteschlangen unterbinden
An einigen Binnengrenzübergängen wie auf der A4 an der Grenze zu Polen oder am Brenner war es zu erheblichen Rückstaus gekommen. Die Mitgliedstaaten können hier Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Ordnung einführen, und dazu kann in äußerst kritischen Situationen auch die öffentliche Gesundheit gehören. Die Kommission pocht in ihren Leitlinen aber darauf, dass die Kontrollen so organisiert werden, dass große Warteschlangen vermieden werden. Dazu gehören Vorrangspuren für den Güterverkehr, um ernsthafte Störung der Lieferketten zu verhindern.
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