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Corona-Maßnahmenpaket des BMVI

Lockerungen bei Fahrerschulungen

DEKRA LKW FAHRSIMULATOR WERKSFEUERWEHR HENKEL Foto: DEKRA/Volker Wiciok

Verkehrsministerium und Verbände bringen Lockerungen bei Fahrerschulungen auf den Weg. Eine Liberalisierung der Kabotage ist in Prüfung

Ohne Logistik ist die Corona-Pandemie in Deutschland nicht in den Griff zu bekommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sehen sie als systemrelevant an, wie bei einer Telefonkonferenz mit Staatssekretären anderer Ministerien und Vertretern der wichtigsten Bundesverbände aus den Bereichen Transport und Logistik heute deutlich wurde. Durch diese Einordnung ist es einfacher, Ausnahmen und Lockerungen für diese Branche auf den Weg zu bringen.

Ohne Eignungstest: Fahrer dürfen weiter fahren

Konkret empfiehlt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in einem Schreiben vom heutigen Mittwoch an die Bundesländer, vorübergehend Lockerungen im Umgang mit Schulungen, der Fahrerlaubnis und den Modulen zur Berufskraftfahrer-Qualifizierung zuzulassen. „Alle Fahrerinnen und Fahrer, die bislang fahren dürfen, sollten dies auch weiter dürfen“, heißt es darin. Auch sollte die Geltungsdauer bestehender Genehmigungen und Erlaubnisse möglichst verlängert werden, sofern keine Zweifel an der Eignung bestehen, empfiehlt das BMVI. Um soziale Kontakte zu meiden, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfohlen, sollten auch E-Learning-Angebote zur Anwendung kommen.

Im Raum steht nach Aussagen von Teilnehmern bis 17. April auch eine Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Hauptuntersuchungen. Noch steht hierzu aber eine Bestätigung oder Konkretisierung durch das BMVI aus. Am morgigen Donnerstag wollen sich die Bundesverbände zu den Details noch mal mit der entsprechenden Fachebene im BMVI austauschen.

Scheuer prüft temporäre Freigabe der Kabotage

Minister Scheuer will ferner prüfen lassen, ob auch die Kabotage temporär freigegeben werden kann, um Lkw-Kapazitäten für den deutschen Markt zu sichern und einer Versorgungskrise vorzubeugen. Er habe erklärt, dass ein freier Warenverkehr für ihn oberste Priorität habe, berichten die Verantwortlichen des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), die an der Konferenz mitgewirkt haben, im Gespräch mit der Fachzeitschrift trans aktuell. Sie begrüßen diese Einschätzung und die Prüfung einer Kabotage-Lockerung.

Dem Vernehmen nach bezweifelt die Hausleitung des Ministeriums, dass die Versorgung bei einem Autobahnanteil von 40 Prozent und mehr durch ausländische Lkw nur mit deutschen Fahrzeugen garantiert werden kann. „Die freiwerdenden Kapazitäten in Deutschland sind ja nicht deckungsgleich mit den Lücken, die neu gerissen werden“, skizziert BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger.

Sonderspuren bei der Grenzabfertigung in der Prüfung

Scheuer, der zeitgleich einer Konferenz der europäischen Verkehrsminister zugeschaltet war, betonte, dass eine stabile Versorgung auf allen Verkehrsträgern gewährleistet sei. Für die Straße, die die Hauptlast trägt, sei der Umgang mit der Corona-Pandemie aber die größte Herausforderung. Hierzu tauschte sich Scheuer auch mit seinen europäischen Kollegen aus. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob an besonders belasteten Grenzübergängen Sonderspuren für den Güterverkehr eingerichtet werden können beziehungsweise explizit für Lkw mit Lebensmittel und Gütern des täglichen Bedarfs.

Das war auch eine unserer zentralen Forderungen“, kommentiert BWVL-Hauptgeschäftsführer Olligschläger die Ergebnisse der mehr als einstündigen Konferenz. Ein Satz des Verkehrsministers habe alle aufhorchen lassen, schildert er. Scheuer hat demnach gesagt, dass eine stabile Grundversorgung so organisiert werden müsse, dass sie auch in härteren Tagen, die noch kommen würden, funktioniert. Schon jetzt ist Deutschland im Ausnahmezustand, und ein Zuspitzen der jetzigen Situation stellt alle Akteure in der Logistik vor noch größere Herausforderungen.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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