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Europäischer Rechnungshof

Schiene ist noch nicht auf dem richtigen Kurs

Verkehr Foto: Juliane Bezold

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht den Schienengüterverkehr genau unter die Lupe genommen. Sein Fazit: Mit Geld allein lassen sich die Probleme nicht lösen. Gebraucht wird die Unterstützung der Politik.

Das Transportaufkommen wächst, und die Schiene könnte durchaus zur Entlastung der Straßen beitragen. Mehr Gütertransporte per Bahn wären auch gut für das Klima, denn der CO2-Ausstoß ist hier laut Europäischer Umweltagentur je Tonnenkilometer 3,5-mal niedriger als auf der Straße. Aber Investitionen fließen nicht immer dorthin, wo sie am dringendsten benötigt werden, hat der Europäische Rechnungshof festgestellt. Sein Sonderbericht trägt deshalb den Titel "Der Schienengüterverkehr in der EU: noch nicht auf dem richtigen Kurs."

Wunsch und Wirklichkeit

Wunsch und Realität klaffen in der Verkehrspolitik der EU und in den Mitgliedstaaten weit auseinander. Laut Weißbuch der EU-Kommission soll bis 2030 etwa ein Drittel des Straßengüterverkehrs über 300 Kilometer auf Eisenbahn oder Schiff verlagert werden, bis 2050 hat man sich sogar 50 Prozent zum Ziel gesetzt. Dafür wurden von der EU zwischen 2007 und 2013 rund 28 Milliarden Euro in Schienenverkehrsprojekte gesteckt. Aber der Anteil der Bahn am Verkehrsträgermix ist weiter rückläufig. Verlader zeigten eine klare Präferenz für die Straße, stellt der Rechnungshof fest.
Der Eisenbahnmarkt sei in unterschiedlichen Geschwindigkeiten liberalisiert worden, es gebe immer noch einen Mangel an Wettbewerb. "Ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum ist noch weit von seiner Verwirklichung entfernt", so die Experten.

Während die Straße überall leicht zugänglich sei, sei das Eisenbahnnetz der EU im Großen und Ganzen noch immer ein System aus 26 einzelnen Netzen, die nicht vollständig interoperabel seien und in denen verschiedene Infrastrukturbetreiber und nationale Sicherheitsbehörden agierten. Zudem gebe es ganz unterschiedliche Bestimmungen zu Trassenzuweisung, Verwaltung und Preisen.

Sogar innerhalb derselben Korridore sei das Schienenverkehrsmanagement nicht an die Bedürfnisse des Sektors angepasst, die Infrastruktur oftmals veraltet, die Durchschnittsgeschwindigkeit von Güterzügen liege auf einigen internationalen Strecken lediglich bei 18 km/h, wird kritisiert. Der Rechnungshof stellt auch ein Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße fest. Während Güterzüge für jeden gefahrenen Kilometer Gebühren zahlen müssten, sei dies auf der Straße nicht immer der Fall, Umweltbelastung, Staus und Unfälle würden bei den Gebühren nicht umfassend berücksichtigt., heißt es.
Erschwerend komme hinzu, dass zwischen 2007 und 2013 häufiger mehr EU-Mittel für die Straße als für die Schiene bereitgestellt worden seien. Und wenn Gelder für die Schiene bewilligt wurden, seien diese nicht gezielt in den Güterverkehr geflossen, so der Bericht. Das Problem ist aber auch, dass Investitionen einfach verpuffen. Denn wenn das Eisenbahnnetz nicht insgesamt instand gehalten werde, würden auch von der Gemeinschaft finanzierte Projekte beeinträchtigt.

Regulatorische Hürden

Der Europäische Rechnungshof stellt insgesamt große strategische und regulatorische Probleme fest. Wenn sie nicht angegangen würden, reichten zusätzliche Finanzmittel für die Eisenbahninfrastruktur allein nicht aus, um die aufgezeigten Schwierigkeiten zu beheben, meint der Rechnungshof.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen ran, denn es reiche nicht aus, den Sektor allein den Kräften des Marktes zu überlassen: "Verlader entscheiden sich für eine Beförderungsart anhand betriebswirtschaftlicher Kriterien und nicht mit Blick auf die politischen Schwerpunkte der EU." Nummer eins der Empfehlungen: Es müsse gegen wettbewerbswidrige Praktiken der Infrastrukturbetreiber und etablierten Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgegangen werden.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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