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EU und Großbritannien

Kein geordneter Brexit in Sicht

Foto: Matthias Rathmann, Montage: Oswin Zebrowski

Transport- und Logistikunternehmen sollten sich zum Jahresende wohl auf einen harten Brexit einstellen. Großbritannien hat seine Position bekräftigt, keine Verlängerung der Übergangsfrist zu beantragen.

Eine Videokonferenz zwischen Spitzenvertretern der Europäischen Institutionen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson hat keine wesentlichen Fortschritte in der Sache gebracht. „Die Übergangsfrist wird daher am 31. Dezember 2020 enden, entsprechend den Bestimmungen des Austrittsabkommens“, heißt es von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission unisono.

Neuer Schwung erforderlich

Beide Parteien seien sich einig gewesen, „dass neuer Schwung erforderlich sei“. Es gebe jetzt Pläne, wonach die Gespräche im Juli intensiviert und die günstigsten Bedingungen für den Abschluss und die Ratifizierung eines Abkommens vor Jahresende geschaffen werden sollen, damit es „vollständig und rechtzeitig“ umgesetzt werden könne. Ratspräsident Charles Michel twitterte, er sei bereit, „den Tiger in den Tank zu packen“. Die EU kaufe allerdings nicht die Katze im Sack. Ein Übereinkommen, das gegen die Interessen der Union verstoße, werde niemals akzeptiert.

Corona kommt zupass

Diverse Medienberichte kommen zu dem Schluss, dass Johnsons Unnachgiebigkeit eine Strategie ist, mit der er die wirtschaftlichen Folgen eines Exits ohne Abkommen der Corona-Krise anlasten will. Die EU und Großbritannien können sich unter anderem nicht über Fischereirechte und EU-Standards in Sozial- und Umweltfragen einigen, die Großbritannien künftig nicht mehr anwenden will. Die Verhandlungen werden von etwa 400 Vertretern auf beiden Seiten geführt. Von ihrem Scheitern wäre die britische Wirtschaft weitaus stärker betroffen als die der EU.

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