DIW-Vorstoß zur E-Mobilität Quote für Elektrofahrzeuge angeregt

Prof. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt, sprach sich beim 12. Stuttgarter Klimagespräch der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart kürzlich für eine Elektro-Fahrzeug-Quote von 25 Prozent ab dem Jahr 2025 und von 50 Prozent ab dem Jahr 2030 aus.

„Es ist dringend notwendig, dass wir umsteuern, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte die Wissenschaftlerin, die Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung ist. Der Verkehrssektor müsse viel stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet sein. „Es ist daher richtig, auf eine direkte Elektrifizierung des Verkehrs zu setzen.“

Neun Milliarden Euro durch Energiesteuerreform

Ergänzend macht sich Kemfert für eine deutlich stärkere Besteuerung von Diesel und anderen fossilen Kraftstoffen stark. Eine entsprechende Energiesteuerreform könnte ihrer Kalkulation nach bis zu neun Milliarden Euro einbringen und zu einer Verkehrs- und Energiewende beitragen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Eckart von Klaeden, Leiter des Bereichs External Affairs beim Fahrzeugbauer Daimler, reagierten ablehnend auf den Vorstoß von DIW-Expertin Kemfert. „Eine Quote halte ich für falsch“, sagte von Klaeden. „Sie würde den Kunden zwingen, sich zu entscheiden. Und der Kunde wird, wenn es eine Quote gibt, sich nicht für ein Fahrzeug entscheiden, das er nicht haben will“, erklärte der Daimler-Mann. Vielmehr werde der Kunde in dem Fall sein altes Fahrzeug weiter fahren.

Statt für „ökologisch-dirigistische Maßnahmen“ sprach er sich für „ökologisch-marktwirtschaftliche Maßnahmen“ aus, ohne hier konkrete Beispiele zu nennen. Von Klaeden ließ aber keinen Zweifel daran, dass Daimler zur Elektromobilität steht. „Unser Geschäftsmodell ist auf den Erfolg der Elektromobilität ausgerichtet“, betonte er. Die Daimler-Flotte werde bis 2022 „vollständig durchelektrifiziert“ sein. Selbstkritisch ließ von Klaeden durchblicken, dass die Hersteller die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ihren Kunden auch schmackhafter machen müssten. „Wenn sie Elektroautos wie Haferschleim verkaufen, wird sie keiner haben wollen.“

Verkehrsminister Scheuer: Anreize statt Verbote

Auch Minister Scheuer ist kein Freund von Quoten: „Wir müssen schon unterscheiden zwischen dem, was politisch-ideologisch entschieden wird und dem, was technologisch machbar ist“, sagte er. Mit einer falschen Entscheidung könne die Politik bei einer Branche auch das Licht ausmachen, warnte der CSU-Politiker. Statt sich an Quoten zu orientieren, müssten Anreize für den Erwerb der neuen Technologien geschaffen werden.

Als Beispiele für solche Anreize nannte Scheuer den Aufbau von 100.000 Ladestellen bis zum Jahr 2020, die auch im Koalitionsvertrag genannt sind. Dafür habe sein Haus auch eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Doch leider sei es im Moment so, dass Geld zur Verfügung stehe, es aber nicht abgerufen werde.