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Dicke Luft in Brüssel

EU-Kommission fordert mehr Umweltzonen

Umweltzone Foto: Matthias Rathmann

Die Verbesserung der Luftqualität in Europa geht nach Einschätzung der EU-Kommission zu langsam voran. Sie setzt auf Umweltzonen.

Derzeit überschreiten mehr als 130 Städte in 23 EU-Mitgliedstaaten die gesetzlich festgelegten Grenzwerte, die Luftverschmutzung ist mit über 500.000 Betroffenen eine der größten Ursachen für frühzeitige Todesfälle in Europa. Insbesondere in Bezug auf Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) müsse mehr getan werden, so die Brüsseler Behörde. Gegen zwölf Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sei allein wegen überhöhter NO2-Werte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Hierfür seien insbesondere Dieselfahrzeuge verantwortlich.

Wirksame Maßnahmen gegen dieses Problem seien die stufenweise Einführung von Umweltzonen in Innenstädten oder die Abschaffung von Steuervergünstigungen, betont die Kommission. Grundsätzlich solle die Transportnachfrage durch die Umsetzung von strategisch ausgerichteten städtischen Mobilitätsplänen angegangen werden. Viele europäische Städte hätten bereits Umweltzonen eingeführt, die den Verkehr von Fahrzeugen abhängig von deren Emissionen einschränkten.

Damit diese Zonen ihr volles Potenzial entfalten könnten, müssten sie die größten Quellen der Verschmutzung ins Visier nehmen und für alle Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß Zufahrtsbeschränkungen aussprechen, wird festgehalten. Als positives Beispiel wird der „Luftreinhalteplan 2011 bis 2017 für Berlin“ angeführt.

Auch Deutschland ist betroffen

In Deutschland wurden für das Jahr 2014 bei Stickstoffoxid in 34 Luftqualitätsgebieten Überschreitungen der EU-Höchstmengen festgestellt. Schätzungen zufolge liegen die externen Gesundheitskosten, die aufgrund der Umweltverschmutzung in Deutschland entstehen, bei mehr als 58 Milliarden Euro im Jahr. Die Wirtschaft sieht sich jedes Jahr mit 27 Millionen verlorener Arbeitstage aufgrund von Krankheiten im Zusammenhang mit Luftverschmutzung konfrontiert. Derzeit überprüft die EU die Luftqualitätsrichtlinie von 2008, die den EU-Ländern vorgibt, die Feinstaubbelastung bis 2020 um durchschnittlich 20 Prozent im Vergleich zu 2010 zu senken.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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