Mehr Mut und Weitsicht beim Klimaschutz sowie mehr Investitionen im Verkehrssektor mahnt das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bei der Politik an.
So seien die Positionen des Energie- und Klimafonds (EKF) für 2020 und darüber hinaus noch offen, eine langfristige Perspektive fehle, sagte DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Raimund Klinkner zum Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens für den Bundeshaushalt 2020 im Bundestag. „Eine Aufstockung des EKF für Mobilitätsinvestitionen für den Klimaschutz ist als erster Schritt dringend geboten“, betonte er und regte die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen über einen Fonds an.
Bundestag muss nachschärfen
Die Eckpunkte des Haushaltes mit Verkehrsinfrastrukturausgaben von 15,3 Milliarden Euro stimmten zuversichtlich, aber im Detail müsse der Bundestag nachschärfen, forderte Klinkner. So fehle das mit einer Milliarde Euro angekündigte Ausbauprogramm für Ladeinfrastruktur, das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ starte nur mit 20 statt 50 Millionen Euro jährlich. Außerdem werde die Förderung des ÖPNV im Rahmen des Programms „Saubere Luft“ um 80 Millionen Euro reduziert. Auch der Förderansatz für den Kombinierten Verkehr und die Investitionen für die Bundeswasserstraßen seien deutlich reduziert worden. Dringend erforderlich sei zudem die finanzielle Unterstützung von E-Fuels als Baustein einer künftigen CO2-freien Mobilität.
Hinter dem Zeitplan
„Wir liegen bei einigen Projekten schon hinter dem Zeitplan der Bundesregierung zurück, das bremst auch den Klimaschutz aus“, kritisierte Klinkner. „Es ist wichtig, dass die Bundespolitik verbindlich klarstellt, dass sie sich langfristig mit Investitionen im Mobilitätssektor zum Klimaschutz bekennt“, forderte er. Für die Förderung des Klimaschutzes und den Erhalt der Mobilität müsse die Umsetzung der Maßnahmen zügig erfolgen.
