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DVF appelliert an Politik

Projekte müssen schneller umgesetzt werden

Dr. Ulrich Nußbaum Vorsitzender des Präsidiums Deutsches Verkehrsforum Foto: Thomas Imo/photothek.net

Aus der Sicht des Deutschen Verkehrsforums (DVF) gibt es gegenwärtig nicht nur eine "sehr gute konjunkturelle Situation in Deutschland", sondern auch die Lage der Logistik sei positiv, sagte DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Ulrich Nußbaum am Rande der 33. Mitgliederversammlung. Allerdings gebe es auch noch ungelöste Probleme in der Haushaltspolitik der Eurozone. Doch "wir wollen offene Märkte", erklärte er.

Nußbaum legte dar, dass große Teile der deutschen Verkehrswirtschaft vor Herausforderungen stehen und der Wettbewerbdruck wachse. "Wir gut dies gemeistert wird, entscheiden auch die Rahmenbedingungen." Und dafür, dass diese Rahmenbedingungen stimmen, trete das DVF ein. Erneut wies Nußbaum daraufhin, dass die Infrastruktur für den Standort notwendig sei. Er lobte die Fortschritte im finanziellen Bereich sowie auch in der Überjährigkeit der Mittel. Trotzdem betonte er: "Es muss mehr für die Infrastruktur getan werden."

Wie bereits die Parteien und andere Verbände, befindet sich auch das DVF schon im Wahlkampfmodus. Denn mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im September legte Nußbaum drei Handlungsschwerpunkte vor, die als Wahlprüfsteine für die kommende Koalition gedacht sind. Als erstes nannte er die Elektromobilität. "Das Rennen hat begonnen und wir haben gute Voraussetzungen dafür", verdeutlichte er.

Für den Klimaschutz braucht es eine verlässliche Agenda

Ein weiterer Aspekt sind die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten. "Das muss schneller gehen", bekräftigte Nußbaum. Der neue Bundesverkehrswegeplan biete zwar einen guten Ansatz, aber es gebe noch Probleme in vielen Bereichen. Außerdem appellierte der DVF-Präsidiumsvorsitzende an die Politik, für den Klimaschutz eine verlässliche Agenda zu schaffen, die auch realistisch sei. Denn die Zielvorgabe von 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 sei unrealistisch. "Wir brauchen keine einseitigen Festlegungen, Verbote und Abgaben", betonte Nußbaum.

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