Verbindliche Ausnahmen Mehr EU-Koordination verlangt

Ausnahmen für den EU-Warentransport in der Corona-Krise dürfen nach Ansicht des Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) nicht der Interpretation einzelner Mitgliedstaaten überlassen bleiben. „Ich fordere die Verankerung einer EU-weiten Ausnahme für den Transport essentieller Waren bei Grenzschließungen“, sagte er. Hierzu werde ein „rascher, beherzter Entschluss“ der europäischen Transportminister gebraucht. Wichtig seien außerdem EU-weit koordinierte verschärfte Hygienevorschriften für Lkw-Fahrer.

Grenzmanagement greift zu kurz

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung des Grenzmanagements sei begrüßenswert, greife aber zu kurz, sagte Ferber. Es reiche nicht aus, eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten zu fordern, da dies eine Sache der Auslegung sei. Zu Hygienevorschriften für die Fahrer schlägt er vor: „kein Verlassen der Fahrerkabine bei Be- und Entladung, maximale Reduzierung der Interaktion mit anderen sowie verpflichtende Versorgung mit entsprechender Schutzausrüstung“.

Ladungen unnötig blockiert

Es gebe bereits jetzt massive Probleme beim Warenverkehr, bislang würden viele Ladungen unnötig blockiert, kritisierte der Abgeordnete. Lkw-Fahrer würden zum Teil aufgrund ihrer Nationalität nicht mehr über die Grenzen gelassen, in einigen Staaten müssten sie nach deren Überschreitung 14 Tage in Quarantäne gehen. „Wenn alle so handeln, habe wir bald keinen Warenaustausch mehr in der Europäischen Union“, warnte Ferber. Gerade jetzt, wo Menschen hochsensibel auf Versorgungsengpässe reagierten, müssten diese Blockaden auf jeden Fall verhindert werden. Dabei brauche es Solidarität mit besonders betroffenen Mitgliedstaaten.

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