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Bußgelder

Bund plant Reform

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Verkehrssünder aufgepasst: Der Bundesrat hat eine Vorlage des Landes Niedersachsen an die Ausschüsse weitergeleitet, die eine Verschärfung des Bußgeldsystems vorsieht. 

Unter anderem soll über eine einkommensabhängige Staffelung der Bußgelder nachgedacht werden sowie die Sanktionen im Straßenverkehr erweitert werden. Vorgesehen ist demnach, die Geldbußen bei massiven Geschwindigkeitsverstößen und in den Bereichen Abstand, Überholen und Bilden einer Rettungsgasse deutlich zu erhöhen. Auch Verstöße gegen sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden nach § 23 StVO – etwa das ungebremste Auffahren auf ein Stauende – sollen betrachtet werden.

Außerdem sollen sich Bußgelder verdoppeln, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Baustelle. Zudem sieht das Papier vor, die Zahl der Möglichkeiten, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen, zu erweitern. 

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