Bundesverkehrsministerium Dobrindt setzt sich ans Steuer

Der bisherige CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt ist neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sein Amtsvorgänger Peter Ramsauer scheidet überraschend aus dem Kabinett aus. Dobrindt gilt als enger Vertrauter von CSU-Chef Horst Seehofer. Er hat die Koalitionsverhandlungen „in der ganzen Breite maßgeblich mitgestaltet“, wird in Berlin betont. Im Gegensatz zu Ex-Minister Ramsauer, der auf Unionsseite zwar die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau, Stadtentwicklung“ leitete, dies aber „vergleichsweise lustlos“ über die Bühne brachte, wie allgemein berichtet wird.

Insbesondere habe Ramsauer  zur Überraschung der beteiligten Politiker „keinerlei Anstalten gemacht, deutlich mehr Geld für die Infrastrukturfinanzierung anzumelden“ und damit eine große Chance vertan. „Möglicherweise wusste Ramsauer zu dem Zeitpunkt schon von seiner bevorstehenden Demission“, so der Erklärungsversuch eines  Parteifreundes  dazu.

Zuschnitt des Verkehrsministeriums ändert sich

Dobrindt wird ein deutlich  verändertes Verkehrsministerium leiten. Denn die Abteilungen B (Bauwesen, Bauwirtschaft, Bundesbauten) und SW (Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht) wurden rausgelöst und dem Umweltministerium zugeschlagen. Dafür erhielt Dobrindt die Zuständigkeit für den neugeschaffenen, politisch bedeutsamen Bereich „Digitale Infrastruktur“, für den es im Verkehrsministerium eine neue Abteilung geben wird. Damit zeichnet er  unter anderem verantwortlich für den flächendeckenden Breitbandausbau.

Ziel ist es, „die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Regionen, die nicht mindestens eine Datengeschwindigkeit von 2 Mbit/s haben,  sollen so schnell wie möglich erschlossen werden. Bis zum Jahre 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Alles Perspektiven, die gerade auch für die Logistikwirtschaft von größter Bedeutung sind.

Staatsekretäre stehen fest

Beraten wurde am letzten Wochenende auch darüber, welche Staatssekretäre den neuen Verkehrsminister bei seiner Arbeit unterstützen werden. So sollen dem Vernehmen nach die beamteten Staatssekretäre Michael Odenwald und Rainer Bomba genauso ihre Ämter behalten, wie der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann. Dr. Andreas Scheuer  dagegen scheidet aus dem Ministerium aus und wird Nachfolger Dobrinds auf dem Stuhl des CSU-Generalsekretärs in München. Der dritte bisherige Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke macht seinen Stuhl allein deshalb frei, weil er als FDP-Politiker kein Bundestagsmandat mehr hat. Neue Parlamentarische Staatssekretäre werden die Abgeordneten Dorothee Bär (Wahlkreis Bad Kissingen), bisher stellvertretende CSU-Generalsekretärin sowie Katherina Reiche (CDU, Landesliste Brandenburg), bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Bär soll sich schwerpunktmäßig um den neugeschaffenen Bereich Digitale Dienste kümmern, die aus Ostdeutschland stammende Reiche bevorzugt um Aufgaben in den  neuen Ländern.

Formal unentschieden ist derzeit die Frage, wer in den beiden großen Fraktionen verkehrspolitischer Sprecher wird. Hier gehen eingeweihte Kreise allerdings davon aus, dass bei der Union das verkehrspolitische Urgestein Dirk Fischer und bei den Sozialdemokraten die klare verkehrspolitische Nummer 1 Sören Bartol wieder zum Zuge kommen.

Verkehrsministerium muss Haushalt neu aufstellen

Im Übrigen sind im politischen Berlin jetzt so ziemlich alle froh, dass nach Mitgliederentscheid, Vereidigung der Minister und Ernennung  der Staatssekretäre die Facharbeit wieder im Vordergrund steht. Für das Verkehrsministerium bedeutet das zunächst die Aufstellung des Haushalts 2014, der wegen der sogenannten Diskontinuität neu eingebracht werden muss. Gut möglich, dass das Bundesfinanzministerium auch gleich den Haushalt 2015 unter Beachtung der Koalitionsbeschlüsse mitberaten will. Und das wird schwer genug, denn in dem Zusammenhang müssen auch der Übernahmeprozess von Toll Collect einschließlich des noch immer anhängigen Schiedsverfahrens, die Weiterentwicklung der Lkw-Maut sowie das Grundkonzept für die Einführung einer Pkw-Maut entschieden beziehungsweise erarbeitet  werden.

Unterdessen haben sich die ersten Fachverbände zu der Neubesetzung des Bundesverkehrsministeriums geäußert. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) setzt auf Kontinuität in der Zusammenarbeit und geht von der weiteren Förderung des Logistikstandortes Deutschland aus. Minister Dobrindt müsse „auf eine ausgewogene Schwerpunktsetzung zwischen Verkehrsinfrastruktur und digitaler Infrastruktur achten“. Und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) erwartet von Dobrindt das „rechte Augenmaß“ und setzt darauf, dass die Schraube nicht überdreht wird. Das mittelständische Transport- und Logistikgewerbe sei jedenfalls nicht in der Lage, die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu erwartenden milliardenschweren Bürden aus eigener Kraft zu schultern.

Etwas kritischer wird der neue Minister von der  Opposition gesehen. So kann etwa Anton Hofreiter, neuer Fraktionschef der Grünen und ehemaliger Vorsitzender des Verkehrsausschusses, mit Blick auf die Ernennung  Dobrindts  „nur den Kopf schütteln“. Verkehr sei ein so schönes Thema, da würde man sich wünschen, dass mal ein Minister kommt, der sich dafür wirklich interessiert, erklärte er in Berlin.

Zur Person: Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt wurde am 7.Juni 1970 in Peißenberg im Alpenvorland geboren. 1989 machte er sein Abitur am Gymnasium Weilheim. Anschließend folgte das Studium der Soziologie an der Maximilians-Universität in München, das er 1995 als Diplom-Soziologe abschloss. 1996 folgten Tätigkeiten als kaufmännischer Leiter, ab 2001 als Geschäftsführer und stiller Gesellschafter einer mittelständischen Maschinenbau-Firma in  Peißenberg.

Seit 1986 ist Dobrindt Mitglied der Jungen Union, 1990 trat er in die CSU ein. Danach übte er mehrere kommunalpolitische Tätigkeiten aus. 2009 wurde er zum Generalsekretär der CSU gewählt. Mitglied des Deutschen Bundestages ist Dobrindt seit Oktober 2002. In dieser 15. Wahlperiode war er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, in der darauf folgenden 16. Wahlperiode  wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe sowie bildungs- und forschungspolitischer Sprecher  der CDU/CSU - Fraktion. Daneben gehört er dem Vorstand des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand an. Dobrindt gewann seinen Wahlkreis 226 (Weilheim) zum vierten Mal in Folge, diesmal mit einem Erststimmenergebnis von 57,2 Prozent, immerhin fünf Prozent mehr als vor vier Jahren. Der CSU-Politiker  ist seit 2006 verheiratet und hat einen Sohn.