Die Debatte um den Bundeshaushalt 2019 spiegelt die schwierige verkehrspolitische Lage wider.
Zu beneiden ist der Bundesverkehrsminister wahrlich nicht. Obwohl er gerade glänzende Haushaltszahlen für 2019 präsentiert und damit den größten Investitionsetat des Bundes verantwortet, obwohl er dabei ist, den nutzerfinanzierten Fernstraßenbau nahezu vollständig umzusetzen und mit der Autobahn-Infrastrukturgesellschaft (IGA) sowie dem Fernstraßen-Bundesamt (FBA) eine riesige Verwaltungsreform einleitet, obwohl die Habenseite also voll ist mit wichtigsten Essentials, stehen der Mann und sein Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fast täglich in der öffentlichen Kritik. Die Dieselproblematik mit immer mehr drohenden Fahrverboten, die Elektromobilität mit nicht einzuhaltenden Zielvorgaben, die scheinbar endlosen Autobahnstaus, die vielen Verspätungen und Ausfälle der Züge und Flugzeuge, und dann auch noch die nervigen Funklöcher, für die der Digitalminister mit verantwortlich gemacht wird – ja, die Sollseite der Scheuer-Bilanz strahlt nicht gerade in hellen Farben. Ein Bild, das auch die jüngste Bundestagsdebatte um seinen Haushalt, den Einzelplan 12, prägte.
„Wir sind wirklich die Messidioten Europas“
Populistisch einfach ging dabei die AfD zu Werke. Für sie gibt es schlicht kein NOx-Problem. Es sei höchste Zeit, mit der Diesellüge aufzuräumen, so ihr Sprecher Leif-Erik Holm: „Dieser Grenzwert muss weg, und er kann auch weg.“ Nicht weniger freundlich, zumindest aber doch sachlich korrekt, präsentierten sich andere Oppositionsredner. Oliver Luksic etwa von den Freien Demokraten kritisierte, wie die Grenzwerte in Deutschland gemessen werden: „Nämlich falsch, zu nah am Auspuff.“ Der Spielraum der EU-Richtlinie werde nicht genutzt. Wenn trotz der verhängten Fahrverbote die Emissionen erhöht seien, wie beispielsweise in Oldenburg und Hamburg, müsse das Prozedere hinterfragt werden. „Wir sind wirklich die Messidioten Europas“, lautet sein wenig schmeichelhaftes Fazit. Anstatt eine riesige Überwachungsinfrastruktur zu installieren, müsse Minister Scheuer endlich für eine Überprüfung der Messstellen sorgen: „Es gibt ein Recht nicht nur auf freie Mobilität, sondern auch auf überwachungsfreie Mobilität.“
Erwartungsgemäß kritisch setzten sich auch die Linken mit der Verkehrspolitik und dem neuen Haushalt auseinander. Ihre Kernforderungen: Fahrverbote durch Hardwarenachrüstung verhindern, keine Privatisierung des Mautbetriebs sowie Rückführung der Autobahnraststätten in die öffentliche Hand. Die CSU-Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer hätten das BMVI „zu einem Serviceministerium für lobbystarke Industrien gemacht“. Für die Grünen stellt sich die Verkehrspolitik des Bundes als „peinlich und verrückt“ dar. So sei es verrückt, die Pkw-Maut einzuführen, denn sie werde am Ende mehr kosten als einbringen. Gestoppt werden müsse endlich auch die Privatisierung von Toll Collect. Und: Statt immer mehr Straßenbau sei im Haushalt eine Verkehrswende für Klimaschutz und saubere Luft in den Städten nötig.
Kümmert-nicht-Rede
Eine Art „All das kümmert mich nicht“-Rede hielt Bundesverkehrsminister Scheuer. Mit dem Verkehrshaushalt 2019 komme Deutschland ein großes Stück voran auf dem Weg zu einer sauberen, digitalen, komfortablen und zugleich günstigen Mobilität, hob er hervor. Seit 2009 seien 5,2 Milliarden Euro in die technologieoffene Forschung und Entwicklung sauberer Antriebstechnologien investiert worden. Neben der Unterstützung der Batterie-, Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie würden der Kauf von Elektrofahrzeugen, der Aufbau von Elektroladesäulen sowie der Bau der Tankinfrastruktur für alternative Kraftstoffe gefördert. Allerdings sehe er, wenn er sich draußen umschaue, „leider zu wenig von deutschen Herstellern“. Das gelte etwa für „Nutzfahrzeuge, die unsere Logistikbranche überzeugen oder Busse, die man im öffentlichen Nahverkehr schnell einsetzen kann“. Sein dringender Appell an die Autoindustrie laute: „Nicht nur auf Autoshows immer wieder neue, auf Hochglanz polierte Modellwagen unter einem Tuch hervorzaubern, sondern Produkte der Zukunft, die durch Alltagstauglichkeit und Preis begeistern, in die Läden bringen.“ Selten zuvor wohl hat ein Bundesverkehrsminister die deutsche Automobilindustrie derart deutlich kritisiert.
Sein üppig bestückter Haushalt, mag Scheuer gedacht haben, und natürlich sein Amt legitimieren ihn dazu. Denn Investitionen und Fördergelder werden 2019 sprudeln wie nie zuvor. Auf insgesamt rund 29 Milliarden Euro belaufen sich die Ausgaben seines Etats, 1,1 Milliarden oder 4,1 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Damit ist der Einzelplan 12 erneut der drittgrößte Einzelhaushalt und der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Rund 17 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit, das sind 45 Prozent aller Investitionen des Bundes und knapp 59 Prozent seines Haushaltes. Eine Quote, die in der Mittelfristplanung bis 2022 in etwa gehalten wird.
Auf Linie bringen
Für die sogenannte Verkehrsinvestitionslinie, also für Fernstraßen, Schienen, Wasserstraßen, den Kombinierten Verkehr, die nichtbundeseigenen Eisenbahnen und den Radverkehr, stehen im nächsten Jahr rund 14,8 Milliarden Euro bereit, ein Plus von 660 Millionen Euro gegenüber 2018. Bis 2022 soll der Betrag auf mehr als 15,2 Milliarden Euro ansteigen (siehe Kasten). Hervorzuheben ist, dass ab 2019 jährlich rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus der Ausweitung der Lkw-Maut und der Anpassung der Mautsätze aufkommen sowie 2019 weitere 400 Millionen Euro aus dem Vergleich zum Mautschiedsverfahren anfallen – alles Gelder, die in den Straßenbau fließen. Veranschlagt sind übrigens auch 350 Millionen „aus der Veräußerung der Geschäftsanteile an Toll Collect", ein Posten, hinter den zur Stunde aber wohl noch ein dickes Fragezeichen gemacht werden muss (siehe trans aktuell 24/2018).
Zur Stärkung des Schienengüterverkehrs werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen mit 350 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die Förderung des Kombinierten Verkehrs (KV) erhöht sich 2019 um 20 Millionen Euro auf rund 107 Millionen Euro. Neben den bestehenden Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr (De-minimis-Programm mit 252 Millionen Euro, Aus- und Weiterbildungs-Förderprogramm mit 125 Millionen Euro sowie 150 Millionen Euro als Ausgleich für die Kfz-Steuerausfälle für Lkw) werden im Haushalt 2019 weitere zehn Millionen Euro für die Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge ausgewiesen. Und zur Vorbereitung der Einführung der Pkw-Maut stehen im nächsten Jahr 86 Millionen Euro bereit. Der Bundesrat hat dem Bundeshaushalt in seiner letzten Sitzung dieses Jahres am 14. Dezember zugestimmt. Damit kann auch der Bundesverkehrsminister mit einem gesicherten Zahlenwerk ins neue Jahr starten.
