Schließen

Bodewig-Kommission

38,5 Milliarden Euro an Nachholbedarf

Verkehrsträger, Schiene, Straße, Wasserstraße Foto: Techel, Jüngst, Montage: Grobosch

Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren errichtet und saniert werden.

Um den angefallenen Sanierungsstau abzuarbeiten, muss der Haushalt in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 38,5 Milliarden Euro mobilisieren. Das sind zentrale Ergebnisse der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz des früheren Verkehrsministers Kurt Bodewig. Sie hat vorigen Samstag getagt und ihre Ergebnisse präsentiert.

Als "erster dringlicher Handlungsschritt"  soll die Bindung zusätzlicher Mittel aus Haushalt und Nutzerfinanzierung "überjährig und zugriffssicher" erfolgen. Im Rahmen eines Stufenplans werden drei Pakete vorgeschlagen: Paket 1 enthält die Schaffung eines Sondervermögens "nachholende Sanierung" in Höhe von 38,5 Milliarden Euro. Das sind jährlich 2,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln über 15 Jahre auf Basis von 2012. Die Pakete 2 und 3 sehen die Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung unter Einbeziehung der Bahn-Dividende sowie weiterer 500 Millionen Euro jährlich vor, die noch 2014 über eine Novellierung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bund/Bahn fließen sollen.

Maut auf allen Bundes- und Landesstraßen und für Lkw unter zwölf Tonnen kommt stufenweise

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundes- und Landesstraßen sowie auch auf Gewichtsklassen unter zwölf Tonnen soll dann im Rahmen eines "zeitlich gestreckten Stufenkonzeptes" 2015 und 2016 folgen. Insgesamt werden nach den Vorstellungen der Länder über diesen Weg mindestens weitere 2,3 Milliarden Euro jährlich generiert, sodass dann pro Jahr insgesamt zusätzlich fünf Milliarden Euro für Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stünde. Daneben mahnen die Länder "dringend" eine Nachfolgeregelung für das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ab 2019  für Erhalt und Sanierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur an.

Winfried Herrmann lobt die Ergebnisse der Bodewig-Kommission

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) lobte die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als wichtigen Schritt zur dauerhaften Sicherung der Verkehrsinfrastruktur. Der Kommission sei es gelungen ein zukunftsweisendes Konzept einer verlässlichen Finanzierung zu entwickeln. Herrmann, der selbst der Kommission angehört, betonte, dass es bei den Vorschlägen der Kommission nicht nur um die Finanzierung der Infrastruktur gehe, sondern zugleich um einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Vorrang solle bei der Mittelvergabe in Zukunft Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau haben.

Unsere Experten
Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Schuhpflicht Als Berufskraftfahrer barfuß am Steuer - erlaubt oder nicht? Fahrerkarte (falsche Daten nach Auswurf) Meine Fahrerkarte zeigt nach dem Auswurf während der Fahrt falsche Werte an. Was tun? Digitacho: Bereitschaft trotz Ladezeit Chef droht mit Abmahnung, wenn wir den Fahrtenschreiber beim Abladen nicht auf Bereitschaft stellen.
Zukunftskongress
Teaser Element Zuko 2019 19. bis 20. November 2019

Jetzt anmelden!

Kostenloser Newsletter
Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.