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BMVI bereitet Klage gegen Österreich vor

Lkw-Blockabfertigung beeinträchtigt Warenverkehr

Foto: Thomas Küppers

Bundesminister Andreas Scheuer bereitet Klage wegen österreichischer Lkw-Blockabfertigung vor.

Weil Österreich mit seiner Lkw-Blockabfertigung nach Meinung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union (EU) verstößt, bereitet das Verkehrsministerium unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Klage gegen Österreich vor, das bestätigt das BMVI auf Nachfrage unserer Redaktion.

Hintergrund ist laut BMVI die bereits seit 2017/2018 praktizierte systematische Blockabfertigung von Lkw. Das Unionsrecht verbiete nicht nur die Verhinderung des freien Warenverkehrs, sondern bereits dessen Beeinträchtigung, wie das Ministerium mitteilt. Das gesamte Thema habe bereits eine längere Vorgeschichte, bei der in vielen Gesprächen auf verschiedenen Ebenen keine Lösung gefunden wurde. Tirol habe die Lage deutlich verschärft. Im nächsten Schritt gehe es nun an die Ressortabstimmung mit allen Kabinettsmitgliedern, wovon der weitere zeitliche Ablauf des Klageprozesses abhänge.

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