BIEK unterstützt Gutachten zur Deutschen Post

Monopolkommission will mehr Wettbewerb

Foto: Deutsche Post DHL

Die unabhängige Monopolkommission spricht sich in einem Gutachten dafür aus, alle Privilegien der Deutschen Post abzuschaffen. Auch 20 Jahre nach der Marktöffnung sei bisher kein funktionsfähiger Wettbewerb entstanden.

Auch die KEP-Märkte sind laut dem Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) durch die Marktmacht der Deutschen Post AG (DPAG) beeinträchtigt. Auf dem Geschäftskunden-Paketmarkt verfügt die Post laut der Monopolkommission über einen Anteil von 45 Prozent – zu viel, befinden BIEK und die Monopolkommission. Die Abschaffung aller Privilegien, auch der Mehrwertsteuerbefreiung, begrüße der BIEK. Die von der Monopolkommission zunächst befürwortete diskriminierungsfreie Mehrwertsteuer-Befreiung für alle Postdienstleister muss laut BIEK eine Interimslösung bleiben.

Der Bund solle zudem seine DPAG-Anteile von 20,9 Prozent veräußern. Ein sich selbst tragender Wettbewerb lasse sich nur auf diese Weise erreichen. Der BIEK begrüßt zudem die Vorschläge der Monopolkommission, besondere Kosten des von der DPAG freiwillig erbrachten Universaldienstes bei den Briefentgelten künftig nicht mehr anzuerkennen und den Gewinnzuschlag wieder an dem unternehmerischen Risiko der Deutschen Post auszurichten.

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