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BGL zum Mobilitätspaket

Wichtiger Schritt gegen Sozialdumping

Kombiverkehr - Fahrerpause Foto: Rathmann

Fahrer müssen alle vier Wochen zurück, Lkw alle acht Wochen – der BGL begrüßt den Kompromiss beim EU-Mobilitätspaket.

Aufatmen beim BGL: Die Verantwortlichen des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßen, dass die zweieinhalbjährige Hängepartie rund um das EU-Mobilitätspaket beendet ist. „Im Ergebnis ist mit dem Kompromiss eine gute Grundlage geschaffen worden“, erklärt Vorstandssprecher Prof. Dirk Engelhardt mit Blick auf den zwischen EU-Parlament und Ministerrat erzielten Kompromiss. Die Politik sei nun gefordert, die Beschlüsse schnellstmöglich zu bestätigen und anschließend die Umsetzung und Kontrollierbarkeit sicherzustellen.

BGL lobt ein Dutzend Maßnahmen

Der BGL hebt ein halbes Dutzend Punkte hervor, die er als effiziente Mittel gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum ansieht und die gleichzeitig mehr Wettbewerbsgleichheit schafften. Konkret nennt der Verband die Heimkehrpflicht der Fahrer nach prinzipiell vier Wochen sowie die Rückkehr der Fahrzeuge alle acht Wochen in ihre Niederlassungsstaaten. Ferner begrüßt der BGL die Neuregelung zur Kabotage, wonach künftig drei Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt sind, gefolgt von einer viertätigen Kabotage-Pause.

Ebenfalls positiv für den Verband ist die geplante Regulierung von Transportern ab 2,5 Tonnen, das zeitliche Vorziehen des intelligenten digitalen Tachografen sowie eine höhere Flexibilität bei der Disposition. Hierzu gehöre in Ausnahmefällen eine Stunde an zusätzlicher Lenkzeit, um Fahrern die Rückkehr an die Betriebsstätte zu erleichtern. Wie unser Autor Jan Bergrath über das EU-Mobilitätspaket denkt, lesen Sie hier.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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