Bei einem digitalen Round-Table der CSU-Kommission Verkehr tauschten sich Politiker und Praktiker aus. Wo sehen die bayerischen Unternehmer Handlungsbedarf?
Die Europawahl steht an, die künftige Besetzung des Europäischen Parlaments bestimmt auch die Richtung der Verkehrspolitik in den Mitgliedsländern. Auch in Bayern – die Mitglieder der Kommission für Bauen, Verkehr und Infrastruktur der CSU hatten sich daher mit Experten aus der Branche zu einem digitalen Round Table zusammengefunden.
Spannend machte es dabei Ulrich Lange MdB und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktion werde einen neuen Vorschlag für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorlegen, damit nicht mit jedem Regierungswechsel „eine neue Sau durchs Dorf“ getrieben werde. Einschränkung: „Dies werden wir aber definitiv nicht vor der Sommerpause tun“.
Aktueller Stand des Green Freight Transport Package
Markus Ferber MdEP (EVP) brachte die Runde auf den aktuellen Stand hinsichtlich des Green Freight Transport Package der EU. Das Gesetzgebungspaket zur Ökologisierung des Güterverkehrs wurde im Juli 2023 präsentiert, mit Ausnahme der neuen Richtlinie für den Kombinierten Verkehr (KV), die erst Anfang November vorgeschlagen wurde.
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