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Antwort auf Anti-Transit-Paket

Bayern will härtere Gangart gegen Tirol

Foto: Thomas Küppers

Bayerns Transporteure drohen Tirol: Sollte das Anti-Transit-Paket zum 1. August 2019 kommen, prüfen sie Gegenmaßnahmen.

Die bayerische Transport- und Logistikbranche fordert eine härtere Gangart gegenüber dem österreichischen Bundesland Tirol. Anlass dafür ist die Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter, zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung zum 1. August 2019 ein Anti-Transit-Paket in Kraft zu setzen. Es sieht unter anderem eine Ausweitung des sektoralen Lkw-Fahrverbots auf weitere bahnaffine Güter vor. Für Euro-6-Lkw soll es keine Ausnahmegenehmigungen mehr geben, auch sind allgemeine Fahrverbote im Transit für Euro-4-Lkw vorgesehen. Euro-5-Fahrzeuge trifft es 2021, ab dann würden auch Nachtfahrverbote für Euro 6 gelten. Ferner kämpfen die Verantwortlichen in Tirol für eine erhöhte Lkw-Maut zwischen München und Verona, finden für diese angestrebte Korridormaut aber keine Befürworter auf deutscher Seite.

LBT warnt vor dunklen Zeiten

„Wenn das Anti-Transit-Paket tatsächlich zum 1. August 2019 umgesetzt würde, stünden dem ohnehin schon schwierig gewordenen Warenaustausch zwischen Bayern und Italien wahrhaft dunkle Zeiten bevor“, erklärt der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT). Er weist darauf hin, dass die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des sektoralen Fahrverbots im Vertrauen darauf eingestellt habe, dass Euro-6-Lkw davon ausgenommen bleiben würden. Tirol vergesse auch, dass die Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein oftmals zu unzumutbaren Staus, Verkehrsgefährdungen und Beeinträchtigungen für die anliegende Bevölkerung führten, ergänzt der Verband. Außerdem nutzten österreichische Transportunternehmen für innerösterreichische Verkehre Ausweichrouten durch Deutschland – nämlich zwischen Kufstein und Salzburg sowie über die A96 via München zwischen Vorarlberg und Salzburg.

„Sollte Tirol seinen kompromisslosen Anti-Transit-Kurs weiterverfolgen, fordern wir umgehende und konkrete Gegenmaßnahmen“, macht LBT-Präsident Hans Ach deutlich. „Wo steht zum Beispiel geschrieben, dass Bayern dauerhaft und uneingeschränkt innerösterreichischen Verkehr auf seinem Gebiet akzeptieren muss?“, fragt er. Den Begriff Anti-Transit hält er für entlarvend. Tirol wolle am liebsten überhaupt keinen Warenaustausch auf seinem Gebiet mehr sehen. „So funktioniert Europa aber nicht.“

Das österreichische Bundesland erwartet für dieses Jahr 2,5 Millionen Lkw, die im Transit den Brenner überqueren. Das sei einfach zu viel. Es gehe nicht nur um Luftverschmutzung und Lärm, auch die Infrastruktur sei mit dieser Menge an Fahrzeugen überlastet, der Verkehrsfluss auf den überwiegend zweispurigen Strecken gefährdet. Selbst Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge würden deshalb an der prekären Lage nichts ändern.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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