Ablenkung am Steuer Es liegen kaum Bußgeldtatbestände vor

Foto: Matthias Pfitzenmaier

Fahrerfremde Tätigkeiten am Steuer können zu schweren Unfällen führen. Doch diesbezügliche bereits verhängte Bußgelder sind offenbar rechtlich schwer durchzusetzen.

Immer wieder Meldungen wie diese von der A 6: Ein rumänischer Sattelzug parkt verbotenerweise auf dem Seitenstreifen kurz hinter dem Rastplatz Bauernwald, um seine Ruhezeit einzuhalten. Vermutlich infolge einer kurzen Unachtsamkeit gerät ein deutscher Fahrer mit seinem Lkw nach rechts, streift den parkenden Sattelzug auf seiner gesamten Länge und kippt um.

Der Report "Staufalle Kreuz Walldorf" in FERNFAHRER 7/2018 beschreibt, wie die Autobahnpolizei auf der A 5 mit ihrem Wohnmobil einen deutlich schlingernden deutschen Lkw kontrolliert und gegen den Fahrer wegen Verstoßes gegen Paragraf 3, Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein Bußgeld von 80 Euro verhängt, der auch einen Punkt in Flensburg zur Folge hat. Die Begründung: Der Fahrer übte während der Fahrt eine "fahrerfremde Tätigkeit" aus.

Polizei versucht insbesondere bei Lkw-Fahrern "fahrerfremden Tätigkeiten" mit einem Bußgeld zu bestrafen

Der Ansatz der Polizei ist sicher gut", schreibt unser Experte Matthias Pfitzenmaier nach Lektüre des Reports. "Man sieht es täglich auf der Autobahn. Fahrzeugführer sind durch vielerlei Tätigkeiten vom Führen des Lkw abgelenkt – sei es durch Essen und Trinken, Rauchen, Bedienen der Multimediaanlage des Fahrzeugs und weitere, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende Handlungen.Daher sei es nur allzu verständlich, dass die Polizei insbesondere bei Lkw-Fahrern versuche, diese sogenannten "fahrerfremden Tätigkeiten" mit einem Bußgeld zu bestrafen", argumentiert Pfitzenmaier. "Eine Vielzahl von Lkw-Unfällen könnte somit sicherlich vermieden werden." Doch der Teufel steckt im Detail. "Eine solche Vorgehensweise der Polizeibeamten ist, obwohl sie dringend geboten ist und erforderlich erscheint, von der rechtlichen Seite her sehr schwer durchzusetzen. Denn es gibt im Ordnungswidrigkeitenrecht kaum Bußgeldtatbestände, die einschlägig sind." Außer Paragraf 23, Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung, dem sogenannten Handy-Paragrafen, verbieten die verkehrsrechtlichen Vorschriften "fahrerfremde Tätigkeiten" im Auto und im Lkw nicht. Es bliebe allenfalls der Rückgriff auf die in der StVO geregelten allgemeinen Tatbestände.

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