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Pkw-Maut: CDU nennt Bedingungen

Die CDU hat Bedingungen für eine Einigung bei der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut genannt.

Die CDU hat Bedingungen für eine Einigung bei der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut genannt. "Ich bin guten Mutes, dass wir uns mit der CSU verständigen werden", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. In dem Führungsgremium sei nochmals deutlich gemacht worden, dass die CDU dem Anliegen der CSU entgegenkommen könne, wenn sichergestellt werde, dass dies zu "keinerlei Mehrbelastung" für inländische Autos führe, europarechtskonform gestaltet werden könne und Mehreinnahmen für Investitionen erbringe. "Das sind Maßgaben, unter denen wir uns eine Verständigung mit der CSU vorstellen können", betonte Gröhe.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zum Thema Pkw-Maut gegenüber der "Bild"-Zeitung, das Vorhaben sei aus vielen Gründen nicht einfach. "Und eines ist klar: Am Ende muss mehr rauskommen, als man in das System steckt." Konsens sei, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse.

Die CSU fordert eine Vignette, um Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein ausgearbeitetes Konzept - auch zu einem angestrebten Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer - liegt derzeit nicht vor.

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Datum

18. November 2013
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