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Bundeskabinett legt Haushaltsentwurf vor: Verkehrsminister hat ab 2017 mehr Geld

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2017 verabschiedet. Ziel sei es, zum dritten Mal ohne Neuverschuldung auszukommen. In den Verkehr soll trotzdem mehr Geld fließen.

Die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) liegen 2017 mit rund 26,8 Milliarden Euro um rund 1,9 Milliarden Euro über dem geltenden Finanzplan. Laut BMVI resultiert diese Steigerung gegenüber der bisherigen Finanzplanung vor allem aus dem Verlagern der Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur in den Einzelplan des BMVI.

Zu den Verkehrsinvestitionen würden aber auch die Mittel aus der Nutzerfinanzierung beitragen: Ab Juli 2018 wird die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet (Eurotransport.de berichtete), die Mehreinnahmen von dauerhaft rund zwei Milliarden Euro pro Jahr würden abzüglich der Systemkosten für Straßenbauzwecke verwendet, heißt es seitens des BMVI.

Kosten der Mauterweiterung soll durch Einnahmen refinanziert werden

Für notwendige technische Vorarbeiten sollen im Jahr 2017 vorab rund 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das gesamte Investitionsvolumen, das vom Bund an das Betreiber-Konsortium Toll Collect fließt, beträgt nach Informationen von Eurotransporte.de sogar 540 Millionen Euro. Diese Kosten sollen in den Folgejahren aus den Mauteinnahmen refinanziert werden.

Bereits im kommenden Jahr stehen für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Kombinierten Verkehr rund 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung – und damit rund eine halbe Milliarde mehr als 2016. Diese finanziellen Mittel fließen schwerpunktmäßig in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur. Außerdem hat es sich das BMVI zum Ziel gesetzt, den Schienenlärm zu bekämpfen und Bahnhöfe barrierefrei zu gestalten.

Mehr finanzielle Mittel für den Breitband-Ausbau

In Sachen  Digitale Infrastruktur und im Bereich innovativer Verkehrstechnologien will das BMVI "wichtige Akzente setzen": Für die Jahre 2017 bis 2020 stehen demnach zusätzlich 1,335 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. "Wir investieren in die Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft. Wir erhöhen das Bundesförderprogramm für den flächendeckenden Ausbau der schnellen Netze um 1,3 Milliarden Euro.

Damit stehen insgesamt vier Milliarden Euro im BMVI für das schnelle Internet zur Verfügung", sagte dazu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Mit dem Bundesförderprogramm sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten – gerade auch für die immer stärker vernetzen Logistiker ein wichtiges Thema. Daher gibt es auch ein Sonderprogramm zur Erschließung von Gewerbegebieten mit Glasfaseranschlüssen.

Zudem stelle die Bundesregierung zusätzliche Mittel fürs Umsetzen der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren zur Verfügung. 20 Millionen Euro sind hierfür pro Jahr veranschlagt.  Zum Fördern innovativer Verkehrstechnologien sieht der Haushaltsplan elf Millionen Euro pro Jahr vor. Außerdem sind für das Einführen von Abgasuntersuchungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt rund zehn Millionen Euro jährlich vorgesehen, die nach der Anlaufphase dauerhaft durch Gebühren finanziert werden sollen.

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Fotolia, Montage: Grobosch

Datum

7. Juli 2016
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Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Seit 1997 arbeitet er im… Profil anzeigen Frage stellen
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