Die niedersächsische Speditions- und Logistikbranche sieht sich mit einer Kombination aus schwacher Industriekonjunktur, steigenden Kosten und zunehmender Regulierung konfrontiert. Beim Parlamentarischen Abend des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in Hannover nutzte der Verband die Gelegenheit, um gegenüber Politik und Verwaltung auf die Belastungen der Branche hinzuweisen.
CO₂-Kosten und Energiepreise belasten Speditionen
Benjamin Sokolovic, Hauptgeschäftsführer des GVN, kritisierte insbesondere die aus Sicht des Verbands bestehende Doppelbelastung des Straßengüterverkehrs durch CO₂-Kosten. Unternehmen zahlten bereits einen CO₂-Anteil über die Lkw-Maut, gleichzeitig würden dieselben Emissionen über die CO₂-Bepreisung von Dieselkraftstoff belastet. Sokolovic forderte deshalb eine Aussetzung dieser Doppelbelastung sowie eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau.
Schwache Industrie bremst die Transportnachfrage
Sorge bereitet dem Verband zudem die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger Kundenbranchen. Als Beispiele nannte Sokolovic den Maschinenbau, die Stahlindustrie, die Chemiebranche und die Automobilindustrie. Viele Unternehmen würden nur noch „auf Sicht“ fahren, Fuhrparks verkleinern und Investitionen verschieben. Gleichzeitig steige der Kostendruck durch höhere Preise für Diesel, Reifen, Motoröl und weitere Betriebsmittel.
GVN warnt vor Phantomfrachtführern
Ein weiteres Thema war die zunehmende Kriminalität im Transportgewerbe. Sokolovic warnte vor sogenannten Phantomfrachtführern, die sich unter falschen Identitäten Transportaufträge erschleichen und anschließend mitsamt der Ladung verschwinden. Nach Angaben des Verbands laufen dazu bereits Gespräche mit dem Landeskriminalamt.
Fahrermangel bleibt ein zentrales Problem
Als zentrales Problem bezeichnete Sokolovic außerdem den Fahrermangel. Bundesweit fehlten rund 110.000 Berufskraftfahrer. Er sprach sich für günstigere Führerscheine, mehr Ausbildungskapazitäten und einfachere Verfahren für die Zuwanderung von Arbeitskräften aus.
Bürokratie verursacht zusätzlichen Aufwand
Scharfe Kritik übte Sokolovic auch an bürokratischen Vorgaben. Zwar sei der Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eingeschränkt worden. Große Unternehmen gäben ihre Dokumentations- und Berichtspflichten jedoch häufig an kleinere Dienstleister und Speditionen weiter. Für viele Betriebe ändere sich dadurch in der Praxis wenig.
Ladeinfrastruktur bremst den Hochlauf von E-Lkw
Zur Dekarbonisierung bekannte sich der Verband grundsätzlich. Gleichzeitig kritisierte Sokolovic, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur dem Hochlauf der E-Lkw hinterherlaufe. Genehmigungsverfahren dauerten zu lange und vielerorts fehlten geeignete Standorte. Neben batterieelektrischen Fahrzeugen sprach er sich für bessere Rahmenbedingungen für HVO100, Bio-LNG und Bio-CNG aus.
Brückensperrungen sorgen für Umwege
Handlungsbedarf sieht der GVN auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Als Beispiel verwies Sokolovic auf die Sperrung der Innerste-Brücke in Hildesheim. Das geplante Sondervermögen müsse nun möglichst schnell in konkrete Bauprojekte fließen. Straßen, Brücken und Schienen würden nicht durch zusätzliche Mittel allein besser, sondern durch schnellere Verfahren und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen.
Möbelspeditionen fordern Änderungen bei Vergaben
Auch die Möbelspeditionen nutzten den Parlamentarischen Abend, um auf Probleme im Tagesgeschäft aufmerksam zu machen. Sokolovic forderte einfachere Regelungen für Halteverbotszonen und sprach sich dafür aus, bei öffentlichen Ausschreibungen Fachkunde, Qualität, Sicherheit und Verlässlichkeit stärker zu berücksichtigen, anstatt allein auf den Preis zu schauen.
Tonne verweist auf laufende Maßnahmen
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verwies auf mehrere laufende Maßnahmen des Landes. Dazu zählen Förderprogramme für Ladeinfrastruktur sowie Bemühungen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zum Fahrerberuf zu erleichtern. Zudem kündigte er weitere Investitionen in Straßen, Brücken und Ladeinfrastruktur an.
Kürzere Planungsverfahren
Tonne betonte zudem, dass Niedersachsen vom Bundesförderprogramm für Ladeinfrastruktur profitieren solle. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Beim Fahrermangel warb er für Erleichterungen beim Zugang zum Berufskraftfahrerberuf sowie für eine stärkere Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
Branche diskutiert Wettbewerbsbedingungen
In der Fragerunde griff Stefan Weigand, Vorsitzender der Fachvereinigung Güterkraftverkehr und Entsorgung im GVN, die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr auf. Er kritisierte, dass deutsche Transportunternehmen bei Kontrollen und der Einhaltung von Vorschriften häufig stärker belastet würden als Wettbewerber aus anderen Ländern. Dadurch entstünden Nachteile für heimische Unternehmen.
Dieselben Regeln für alle Marktteilnehmer
Tonne entgegnete, dass für alle Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten müssten. Unterschiede dürften nicht von der Herkunft eines Unternehmens abhängen. Zugleich sagte er zu, die angesprochenen Probleme weiter mit dem Verkehrsgewerbe zu diskutieren und bestehende Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.
