Eine neue Meldestelle soll Tankstellen bei Preiserhöhungen auf die Finger schauen und die Daten ins Internet stellen. Die Mineralölbranche kann damit gut leben: Der Beschluss bleibt deutlich hinter den ursprünglichen Plänen zurück.
Die Kraftstoffbranche hat erleichtert auf die vom Bundestag beschlossene Benzinpreis-Kontrolle reagiert. «Wir freuen uns, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich reduziert hat», kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft (MEW), Steffen Dagger, am Freitag einer Mitteilung zufolge. Das Parlament hatte am Vorabend beschlossen, eine neue Meldestelle einzurichten, um Preissprünge an deutschen Tankstellen zu kontrollieren.
Tankstellen sollen Preisänderungen melden
Tankstellen sollen der sogenannten Markttransparenzstelle beim Kartellamt künftig ihre Preisänderungen melden. Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden. Auch der Großhandel mit Strom und Gas soll überwacht werden.
Das Gesetz bleibt jedoch deutlich hinter den ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Meldepflichten zurück. Er wollte beispielsweise auch erfassen, welche Mengen Treibstoff die Tankstellen wann und zu welchem Preis eingekauft haben. Die Mineralölbranche hatte die Pläne heftig kritisiert und von einem «Bürokratie-Monster» gesprochen.
Die nun beschlossenen Regelungen begrüßte der Mineralölwirtschaftsverband am Freitag. Der Gesetzgeber schaffe erstmals die Grundlage für eine umfassende Spritpreis-Übersicht aller Anbieter, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Klaus Picard, laut Mitteilung. «Der Verbraucher profitiert davon durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit.»
Fahrer sollen künftig mithilfe der zentral erhobenen Daten über Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte nach der günstigsten Tankstelle in ihrer Umgebung suchen können. Der ADAC erhofft sich davon einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.
«Von einer gleichberechtigten Marktteilnahme konnte bei Kraftstoffen bisher keine Rede sein», erklärte auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. «Die Konzerne wussten Bescheid, welcher Preis an welcher Tankstelle gilt nicht aber die Verbraucher. Dies wird mit der neuen Regelung geändert.»
Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Außerdem muss die konkrete Umsetzung in einer Rechtsverordnung geregelt werden.
Die Bundesregierung hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Ob die Meldestelle tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist allerdings fraglich. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktanalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.
