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Weniger Mittel für KV im Bundeshaushalt 2020

15,3 Milliarden Euro für Verkehr

Foto: Gerd Altmann - Pixabay

DVF und VDV begrüßen Investitionen für Schiene und Klimaschutz im Bundeshaushalt 2020 – VDV bedauert jedoch 30 Millionen Euro-Kürzung beim KV.

Mit Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 15,3 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2020 vorgesehen sind, und die bis 2023 auf 17,2 Milliarden Euro steigen sollen, sieht das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ein „positives und deutliches Signal für die Mobilität“ in Deutschland. Der DVF-Präsidiumsvorsitzende Prof. Dr. Raimund Klinkner sagt weiter: „Und es sind erste Anzeichen von Investitionen und Fördermaßnahmen sichtbar, die den Klimaschutz im Verkehrssektor unterstützen.“

Vorbildlich für alle Verkehrsträger sieht Klinkner die Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für das Schienenbestandsnetz: „Die Erhaltung des Bestandsnetzes auf 10 Jahre über die LuFV mit 51,4 Milliarden Euro fest abzusichern, ist ein kluger Schachzug der Politik, der zu Planungssicherheit auf Seiten der Bürger, Politik, Industrie und des Betreibers führt."

Kritisch sei laut DVF, dass die Bundesregierung bei einigen Projekten unter der von der Koalition gesetzten Messlatte bleibe: Beispielsweise fehle das mit einer Milliarde Euro angekündigte Ausbauprogramm für Ladeinfrastruktur und das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ starte nur mit 20 statt 50 Millionen Euro jährlich. Auch der Förderansatz für den Kombinierten Verkehr und die Investitionen für die Bundeswasserstraßen seien deutlich reduziert worden – genauso bleibe der Haushalt bei der Einführung der digitalen Signaltechnik deutlich hinter den Vorgaben der Machbarkeitsstudie des BMVI. Diese sehe für das Jahr 2020 für die Fahrzeugumrüstung auf ETCS und ein erstes Starterpaket 300 Millionen Euro vor, doch im Budget seien aktuell nur 200 Millionen Euro vorgesehen, 50 Millionen Euro davon seien gar gesperrt. Auch für den Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Markthochlauf alternativer Kraftstoffe stünden Mittel im Haushalt, die gemäß DVF zeitnah in Projekte münden müssten.

Positiv für den Klimaschutz sieht das DVF die Anhebung der Schieneninvestitionen, Investitionen in die Digitalisierung, Fortsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und die Förderung des ÖPNV – diese müssten jedoch auch über das kommende Jahr hinaus fortgesetzt werden. Weitere positive Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger seien die Verlängerung der Finanzierung der Trassenpreissenkung und der dauerhafte Wegfall der Befahrensangaben für die Schifffahrt.

Um jedoch die Klimaschutzinvestitionen im Mobilitätsbereich auch langfristig abzusichern, fehlten nach Angaben des DVF, innovative Finanzstrukturen. Es stehe immer noch die Drohung des Bundesfinanzministers mit einer globalen Minderausgabe im Raum, „gleichzeitig zeichnen sich Strafzahlungen nach dem EU-Lastenausgleichsverfahren ab.“ Ein Instrument fehle, um Klimaschutzausgaben über die nächsten Jahre planungssicher zu finanzieren. Deshalb fordert das DVF eine entsprechende Weitsicht und die Einführung eines Fonds zur Bündelung und Bindung der Finanzmittel, um dieser Langfristaufgabe gerecht zu werden.

VDV kritisiert Kürzung im KV um 30 Millionen

Der Branchenverband des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs (VDV) begrüßt ebenfalls die wichtigen Beschlüsse für mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Eisenbahn. „Denn nur durch eine massive Grunderneuerung und einen Ausbau der Infrastrukturen sowie durch die Förderung und Forschung und den Einsatz neuer Technologien kann die Schiene die an sie gestellten Anforderungen in Sachen Wachstum und klimaschonender Mobilität erfüllen“, sagt VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Als Wermutstropfen empfindet der Verband die geplante Mittelkürzung im Kombinierten Verkehr um 30 Millionen Euro – rund einem Drittel weniger. „Bei der Förderrichtlinie zum Kombinierten Verkehr darf man sich nicht von den bloßen Zahlen täuschen lassen. Das Geld kann vor allem deshalb nicht komplett abgerufen werden, weil die Richtlinie zu kompliziert und bürokratisch ist. Deshalb bleiben Jahr für Jahr Haushaltsreste übrig, obwohl die Förderung nötig ist. Hier gilt es also, nicht die Fördermittel zu senken, sondern die Förderbedingungen und den bürokratischen Aufwand zu vereinfachen. Darauf werden wir im weiteren Verfahren nochmal hinwirken“, teilt Wortmann abschließend mit.

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