Tiroler Blockadepolitik als Rückkehr zur Kleinstaaterei LBS und LBT sehen Existenz von Logistikern bedroht

Wegen dieser Tiroler Anti-Transitpolitik bitten nun die beiden bayerischen Logistikverbände, der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) mit einem gemeinsamen Schreiben dringend um Unterstützung. Adressaten sind Hans Reichhart (CSU) in München und Andreas Scheuer (ebenfalls CSU) in Berlin. Nahezu durchgehend während der vergangenen beiden Wochen habe Tirol an der Grenze Kiefersfelden/Kufstein wieder Blockabfertigungen für LKW durchgeführt, teilen die beiden bayerischen Logistikverbände, der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) mit, angekündigt zum Teil nur mit minimaler Vorlaufzeit. Die Folge waren Staus durch das gesamte Inntal bis zum Inntaldreieck in Ferienzeiten und an Feiertagen. „Neben der anliegenden Bevölkerung leiden unter der Tiroler Blockadepolitik am meisten die betroffenen LKW-Fahrer, die ihre Wochenenden auf Parkplätzen anstatt zu Hause verbringen müssen“, beklagen LBS und LBT. „Form und Stil der Auseinandersetzung erinnern an einen kleinlichen Nachbarschaftsstreit darüber, wessen Bäume für das Laub auf dem Grundstück verantwortlich sind und wer es entsorgen muss“, kommentieren LBS und LBT die aktuelle Entwicklung. „Wir haben in Europa nicht jahrzehntelang auf eine Einheit hingearbeitet, um nun in der Verkehrspolitik wieder die Kleinstaaterei auszurufen.“

Bisher, so nach Angaben von LBS und LBT, habe die EU-Kommission es bisher versäumt, außer ihren bekannten Ankündigungen auch konkrete Schritte gegen Tirol einzuleiten. Damit fühle sich das österreichische Bundesland gegenwärtig nicht veranlasst, einer Verhandlungslösung näher zu treten, sagen Heinrich Doll und Hans Ach, die Präsidenten der beiden Verbände. Es komme sogar zu weiteren Nadelstichen in Richtung seiner Nachbarn – und damit auch der EU – zum Beispiel in Form extrem kurzfristig eingeführten zusätzlichen Blockabfertigungen und auch zu Beschränkungen für den PKW-Verkehr.

Ab 1. Oktober 2019 werde Tirol, wie angedroht, das sogenannte Sektorale Fahrverbot für bestimmte Gütergruppen weiter verschärfen, womit zum Beispiel Güter wie Papier und Pappe, Gips, Zement, Rohre, Profile, Getreide und flüssige Mineralölerzeugnisse nicht mehr mit dem LKW durch Tirol transportiert werden dürfen – zusätzlich zu schon bestehenden Verboten wie zum Beispiel für Fahrzeugtransporte, Marmor und Travertin, Fliesen und Stahl. Besonders schwer wiege gemäß den Verbänden die Tatsache, dass Tirol im Gegensatz zur aktuellen Regelung nicht einmal mehr Lkw mit der Schadstoffklasse Euro VI von den Fahrverboten ausnehmen will. Genau diese Ausnahme sei seinerzeit die Grundlage für die Zustimmung der EU zur Einführung der Sektoralen Fahrverbote gewesen.

Damit, warnen LBS und LBT, drohen den im Italien-Verkehr tätigen mittelständischen Logistikunternehmen erhebliche Einbußen bis hin zu Existenzverlusten. Doch auch den bayerisch-italienischen Warenaustausch mit einem jährlichen Volumen von circa 25 Milliarden Euro pro Jahr sehen die beiden Verbände als massiv gefährdet an. Ebenfalls stark betroffen wäre Österreichs südlicher Nachbar, der dies auch nicht hinnehmen will, wie aus italienischen Wirtschaftskreisen verlautet. Die Branchenverbände weisen darauf hin, dass nach wie vor österreichische Lk mit großer Selbstverständlichkeit eigene nationale Verkehre über deutsches Staatsgebiet, zum Beispiel zwischen Vorarlberg, Salzburg, und Tirol abwickeln. Mit der gleichen Argumentation, wie sie die Tiroler Landespolitik vorbringt, ließen sich auch diese Verkehre zum Schutz der regionalen Infrastruktur und Anwohner einschränken oder verbieten.

„Solche Maßnahmen verstoßen grob gegen die Inhalte und den Geist dessen, was wir alle unter der Freizügigkeit innerhalb der EU verstehen“, sagen die beiden Verbandspräsidenten. „An den Bundesverkehrsminister richtet sich unser Appell, bei der EU-Kommission mit Nachdruck auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Sektorales Fahrverbot in Verbindung mit einer einstweiligen Anordnung durch den Europäischen Gerichtshof hinzuwirken. Ansonsten befürchten wir existenzielle Probleme nicht nur für unsere betroffenen Unternehmen, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern.“