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Wahlprogramm FDP

Netz und Betrieb trennen

Doppelte Gleisverbindung Foto: DB AG/Uwe Miethe

Die Freien Demokraten plädieren für einen stärkeren Wettbewerb auf der Schiene und fordern daher die Trennung von Netz und Betrieb. Momentan könne die Bahn Wettbewerber benachteiligen.

Digitalisierung

Die Chancen der Digitalisierung nutzen, heißt es bei den Liberalen. "Wir verstehen uns als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung." Sie werben für einen digitalen Binnenmarkt, der jährlich offenbar 415 Milliarden Euro erwirtschaften und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen könne. Noch gebe es im digitalen Bereich aber viele Hindernisse beim Grenzübertritt.

Europa

"Europa bleibt unsere Zukunft", erklärt die FDP. Aggressiver Nationalismus führe in die Sackgasse. Doch müssten die Schwächen Europas behoben werden. Das EU-Parlament soll daher aufgewertet, die Zahl der Kommissare verkleinert werden. Es brauche einen effektiveren Schutz der Außengrenzen und eine bessere Sicherheitspolitik. Jeder Mitgliedstaat müsse weiterhin seine eigene Arbeitsmarktpolitik und sein eigenes soziales Sicherungssystem betreiben dürfen. Einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung erteilen die Liberalen eine Absage.

Verkehr

Mit Sorge sieht die FDP, dass "Staus, kaputte Straßen und fehlende Verbindungen allgegenwärtig" sind. Daher will sie die Investitionen in die Verkehrswege erhöhen. Sie wirbt für einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, in den der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro einzahlen soll. Sie macht sich auch für eine beschleunigte Planung von Verkehrsprojekten und ÖPPs stark. Eine Pkw-Maut lehnen die Liberalen ab, weil die Einnahmen in keinem Verhältnis zu den Kosten stünden. Der Lang-Lkw soll fahren dürfen, sofern die Strecken baulich dafür geeignet sind. Auf der Schiene soll es mehr Wettbewerb geben, weshalb die FDP die Trennung von Netz und Betrieb fordert. "Momentan kann die Bahn Wettbewerber benachteiligen."

Antriebskonzepte

Die FDP steht neuen Technologien offen gegenüber, warnt aber vor Festlegungen, zum Beispiel auf die E-Mobilität. "Wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie."

Energie/Umwelt

"Wagen wir einen Neustart bei der Energiewende", wirbt die FDP. Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz müssten in Einklang gebracht werden. "Wir setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann."

Steuern

Familien und Alleinerziehende sollen durch höhere Kinderfreibeträge entlastet werden, Pflege- und Betreuungsleistungen sollen stärker berücksichtigt werden. Die FDP will der kalten Progression zu Leibe rücken, den Soli abschaffen und die Erbschaftssteuer gerechter gestalten. "Für Unternehmer ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich", heißt es. Daher lehnt die FDP eine Vermögenssteuer und weitere Verschärfungen bei der Erbschaftssteuer ab.

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