Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant steuerliche Vergünstigungen für E-Fuels. Diese Kraftstoffe werden mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO2 aus der Luft hergestellt.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, ist Bundesfinanzminister Christian Lindner entschlossen, E-Fuels steuerlich zu begünstigen. Bei E-Fuels handelt es sich um Kraftstoffe, die mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO2 aus der Luft hergestellt werden. E-Fuels setzen damit im Gegensatz zu herkömmlichen Kraft- und Brennstoffen kein zusätzliches CO2 frei, sondern sind in der Gesamtbilanz CO2-neutral. Dieser flüssige Kraft- und Brennstoff lässt sich als Beimengung in Benzin, Diesel oder Heizöl oder als reiner CO2-neutraler Kraft- und Brennstoff nutzen.
Gesetzentwurf im Herbst
Einen Gesetzentwurf zu der Förderung möchte das Bundesfinanzministerium laut FAZ noch in diesem Herbst vorlegen. Lindners Konzept sieht demnach vor, E-Fuel-Fahrzeuge komplett von der Kfz-Steuer zu befreien. Auch bei der Gewerbesteuer plant Lindner Erleichterungen für synthetische Kraftstoffe. Ebenso möchte er E-Fuels von der Umsatzsteuer zu befreien, sobald dies europarechtlich möglich ist.
Wissing startet E-Fuels-Dialog
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat währenddessen in München auf der IAA Mobility einen internationalen E-Fuels-Dialog ins Leben gerufen. Ziel ist es, den internationalen Austausch zu verstetigen und kontinuierlich fortzusetzen. Wissing: „Wir brauchen E-Fuels, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Strombasierte synthetische Kraftstoffe sind eine wichtige Ergänzung zur Elektromobilität. Ein erfolgreicher Markthochlauf von E-Fuels setzt eine umfassende politische Unterstützung voraus – und zwar weltweit. “ In drei Diskussionsrunden wurden Nutzungsmöglichkeiten betrachtet, erfolgreiche Strategien für die Produktion von E-Fuels beleuchtet und Lösungen zur Förderung des Markthochlaufs diskutiert.
Ferber: „Brauchen greifbare Ergebnisse"
Außerdem fand ein Austausch auf Ministerebene statt. Vertreten waren unter anderem die Tschechische Republik, Marokko und Japan. Bei diesem Gedankenaustausch stand insbesondere die Bedeutung von E-Fuels in den unterschiedlichen Ländern und Sektoren im Fokus. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sieht die Aktivitäten Wissings in Sachen E-Fuels kritisch. „Anstelle einer weiteren Erklärung zum Thema E-Fuels brauchen wir vielmehr greifbare Ergebnisse. Die lassen leider auf sich warten“, so Ferber. Und weiter: Wir brauchen vielmehr einen Rechtsakt, der endlich die nötige Planungssicherheit für unsere Automobilwirtschaft bringt.“
