Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat im Vorfeld der Bundestagswahl ein zehn Punkte starkes Positionspapier mit zentralen Forderungen an die künftige Verkehrspolitik vorgestellt.
Daran soll sich nach DSLV-Vorstellungen dann die nächste Regierung orientieren. Der wichtigste Punkt in dem Papier ist die Forderung nach einem deutlich höheren Investitionsniveau im Bereich Verkehrsinfrastruktur. "Um deren Erhalt und Ausbau zu sichern, fordert der DSLV jährliche Mehrinvestitionen von vier bis fünf Milliarden Euro - und zwar dauerhaft", erklärte Verbandspräsident Mathias Krage.
Pkw-Maut, höhere Maut, Lkw-Maut auf zusätzlichen Straßenabschnitten
Um das zusätzliche Geld zu mobilisieren, kann sich der DSLV eine Pkw-Maut, ein Ausdehnen der Lkw-Maut auf zusätzliche Straßenabschnitte oder sogar höhere Mautsätze vorstellen. Der Verband knüpft daran aber mehrere Bedingungen: Voraussetzung sei unter anderem, dass die Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung zweckgebunden in die Infrastruktur fließen und die klassischen Haushaltsmittel für Investitionen ebenfalls erhöht werden. Ferner muss die Politik nach Verbandsauffassung bei der Auswahl der Projekte in stärkerem Maße Prioritäten nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten setzen.
Nach dem Gigathema Finanzierung an zweiter und dritter Stelle kommen laut Hauptgeschäftsführer Frank Huster die Themen Fachkräftemangel und Frachtkriminalität. Der DSLV bricht eine Lanze für die duale Ausbildung und empfiehlt, dieses Modell stärker im Ausland zu bewerben. Er wirbt auch dafür, stärker auf Migranten zu setzen und mögliche Hürden dabei abzubauen.
Einheitliche Kabotage-Regelung und Schutz vor Sozialdumping
Einen Widerspruch zu einer anderen Forderung - an anderer Stelle spricht sich der DSLV für einheitliche Kabotage-Regeln und den Schutz vor Sozialdumping aus - sieht Krage nicht. "In Deutschland können wir auch durch Aus- und Weiterbildung nicht die Lücke von 20.000 Fahrern im Jahr schließen", sagte der Spediteur aus Hannover. Migranten könnten die Not der Unternehmen lindern. Die gelte es dann angemessen nach Tarif zu DSbezahlen, dann sei auch kein Sozialdumping möglich.
Bessere Verzahnung der Verkehrsträger
Bei den anderen Forderungen schreibt der Verband im Wesentlichen seine bisherigen Vorstellungen fort. Er spricht sich für ein Festhalten an den Maßnahmen im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik aus und macht sich für eine bessere Verzahnung der Verkehrsträger stark. "Komodalität ist das Gebot der Stunde", heißt es. Jeder Verkehrsträger müsse nach seinen Stärken gefördert und eingesetzt werden. Explizit verlangt der DSLV auch eine starke Schiene - umgesetzt unter anderem durch eine Trennung von Netz und Betrieb.
Die nächste Bundesregierung erhält ferner den Auftrag, Wasserstraßen und Häfen weiterzuentwickeln und eine Warnung, den Luftverkehr weiter zu verteuern oder einzuschränken. Der DSLV empfiehlt sich der Politik als guter Partner, indem er sich zur Einhaltung der Klimaschutzziele bekennt und verspricht, seinen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten.
