Verkehrspolitik 4.000 neue Parkplätze

Den überarbeiteten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik will das Bundesverkehrsministerium noch im Frühjahr vorlegen. Zu den Schwerpunkten gehören unter anderem die Förderung alternativer Antriebstechnologien und Kraftstoffe, die Weiterentwicklung des nationalen Hafenkonzeptes sowie eine "neue Dynamik" beim Parkplatzbau.

Ihm liege besonders am Herzen, gute Bedingungen für die Ruhephasen der Lkw-Fahrer an den Autobahnen zu schaffen, erklärt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Interview mit trans aktuell. Deshalb würden die 2014 neu geschaffenen 2.000 Lkw-Parkplätze bis 2017 noch mal um weitere 4.000 aufgestockt. Sein Ministerium beobachte laufend die Entwicklung und wenn es da weiteren Bedarf gebe, werde "nachgesteuert".

Lang-Lkw ausgesprochen positiv beurteilt

Das von der Bundesanstalt für Straßenwesen im vorigen Jahr vorgelegte Zwischenergebnis des Feldversuchs für Lang-Lkw beurteilt der Minister "ausgesprochen positiv". Diese Fahrzeuge stünden "eindeutig für eine höhere Effizienz auf der Straße". Durch ihren Einsatz werde Sprit gespart, die Straße entlastet und die Umwelt geschont. Die Befürchtungen der Gegner, es komme durch die Lang-Lkw zu ­einer Verlagerung von der Schiene auf die Straße, hätten sich als unbegründet erwiesen. Wenn sich diese Bilanz bis zum nächsten Jahr bestätige, sei es sachgerecht, den Lang-Lkw in den Regelbetrieb im Punkt-zu-Punkt-Verkehr zu übernehmen. Er wolle dann eine ­europäische Initiative ergreifen, um diese Verkehre auch grenzüberschreitend zu ermöglichen.

Gute Nachrichten für das Transport- und Logistikgewerbe hält der Minister hinsichtlich der Harmonisierungsmittel, die aus den Mauteinnahmen geleistet werden, bereit. Die für das laufende Jahr im Haushalt stehenden Gelder würden auch im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellt, "sie sind schließlich mit dem Gewerbe fest vereinbart", sagt der CSU-Politiker. "Wir haben damit ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht, gerade auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung."

Ausgiebig äußert sich der Bundesverkehrsminister im Gespräch mit trans aktuell zum "Investitionshochlauf" bei der Infrastrukturfinanzierung sowie zum Stand der Planungen für die Einführung einer Pkw-Maut und der Erweiterung der Lkw-Maut. Zugleich tritt er dem Eindruck entgegen, für die Einbeziehung der 3,5- bis 7,5-Tonner gebe es bereits einen Prüfauftrag seines Hauses. Eine entsprechende Bemautung unterhalb der 7,5 Tonnen sei mit dem aktuellen Toll Collect-System ohnehin nicht möglich, deshalb sei da "aktuell auch nichts zu entscheiden". Jetzt werde die Ausdehnung der Maut auf den Bereich der 7,5- bis 12-Tonnen-Fahrzeuge geregelt und "dann schauen wir mal", so Dobrindt.

Hybrid-Lkw als langfristiges Erfolgsmodell

Die Elektromobilität sieht Dobrindt auf gutem Wege. Das gelte auch für Hybrid-Lkw, die langfristig "ein Erfolgsmodell" würden. Für ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als Ausgleich für die schweren Batterien sieht er allerdings "aktuell keinen Handlungsbedarf". Das Bundesverkehrsministerium werde jedoch eine Marktanalyse zu Hybrid-Lkw durchführen und danach entscheiden, "ob für diese Fahrzeuge zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden".

Im Übrigen halte die Bundesregierung am Ziel des Koalitionsvertrags fest, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge »in allen unterschiedlichen Varianten« auf Deutschlands Straßen zu bringen. Der Aufbau der nötigen Lade-Infrastruktur werde weiter vorangetrieben, insbesondere auch bei den Autobahn-Raststätten. Zurzeit gebe es hierzulande rund 140.000 Elektrofahrzeuge, "mit stark steigender Tendenz".

Dazu würden die nutzerorientierten Anreize wie freies Parken, das Einräumen von Zufahrtsrechten oder auch die Möglichkeit, Kleintransporter mit Pkw-Führerschein zu fahren, beitragen. Zudem sei jetzt die Hereinnahme der E-Fahrzeuge in die Flottenstrategien der öffentlichen Verwaltung wichtig. "Elektrofahrzeuge werden sich dann durchsetzen, wenn ein ausreichender Gebrauchtwagenmarkt entsteht und die Fahrzeuge für die Bürger erschwinglich sind", sagt der Minister in dem Zusammenhang. Das sei erfolgreicher als eine Strategie mit direkten Kaufanreizen, von der er nichts halte.