Verkehrsminister von Baden-Württemberg Lkw-Maut für mehr Klimaschutz

Eine Erhöhung der Lkw-Maut für fossil-angetriebene Lkw und die Einführung einer Maut für Lkw auf allen Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg: Dies fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Rahmen eines „Zehn-Punkte-Programms“ für eine „Verkehrswende“. Beide Maßnahmen seien zentrale Hebel für die Verkehrswende im Güterverkehr und dienten zugleich der Verkehrsfinanzierung, Verkehrslenkung und Umweltentlastung.

Anreiz einer temporären Mautbefreiung

Hinzu kommt nach Ansicht Hermanns noch die Anreizwirkung einer temporären Mautbefreiung für klimaneutrale Lkw. Durch die Lkw-Maut können Straßenerhalt und Klimaschutzinstrumente finanziert werden. Der Verkehrsmininister spricht sich für eine Einführung beider Maßnahmen „möglichst schon im Jahr 2024“ aus. Dafür sprechen aus Sicht Hermanns zwei Punkte: Klimaschutz und Finanzlage. Ferner bleibe das Ziel, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern, weil dort pro Tonne und Kilometer weniger Energie verbraucht werde als im Straßengüterverkehr. Zudem sei die Bahn bereits heute elektrisch unterwegs und gelte somit als klimaneutral.

Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße

Die Verlagerung von Straßengüterverkehr auf Schiene und Wasserstraße sei vor allem die Aufgabe von Bund, Deutscher Bahn, der Binnenschifffahrt und der verladenden Wirtschaft. Hermann: „Als Land unterstützen wir diese Bemühungen durch die Förderung von KV-Terminals, also Umschlagsterminals für den Kombinierten Verkehr, und durch die Nutzung und Reaktivierung von Gleisanschlüssen.“ Fast 80 Prozent aller Güter werden in Baden-Württemberg den Angaben des Landes-Verkehrsministeriums nach auf der Straße transportiert. Baden-Württemberg ist demnach ein Gütertransitland. Etwa 33 Prozent der entstehenden CO2-Emissionen im Straßenverkehr erzeuge der Güterverkehr. Das Straßennetz werde vom Schwerverkehr besonders beansprucht, was zu einem hohen Sanierungsaufwand führe, so das Ministerium.

Insellösung untauchlich

Dr. Timo Didier, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbands des Württembergischen Verkehrsgewerbes e.V. (VV), kritisiert die Vorschläge des Landes-Verkehrsministers deutlich. „Mit einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen – noch dazu als Insellösung beschränkt auf Baden-Württemberg – ist nichts gewonnen. Zu welcher Verlagerung soll das denn führen? Im ländlichen Raum ist der Güterverkehr der Bahn doch noch schwächer als ohnehin und faktisch oft gar nicht präsent. Die letzten Meilen wird jedenfalls auch weiterhin ausschließlich der Lkw bewältigen können. Und die Bevölkerung wird Mehrkosten tragen, weil sie auf Versorgung angewiesen ist.“

Ländlicher Raum abgestraft

Für den Güterverkehr tragen die Vorschläge nach Ansicht Didiers erneut die Handschrift einer reinen Verteuerungs- und Bestrafungspolitik. Er fragt: „Wo bleiben die Visionen einer besseren Vernetzung der Verkehrsträger? Wo bleiben die Lösungsansätze? Wo konkrete Alternativen, etwa neue Kombiterminals für den Umschlag Bahn – Straße?“ Mit einer Landesmaut werde angesichts der aktuellen Kostenrallye im Verkehrsgewerbe – beim Kraftstoff, den Fahrzeugkosten, den Löhnen und der Maut – und angesichts des Mangels an Lkw und europaweit an Fahrern, allenfalls der ländliche Raum in Baden-Württemberg abgestraft.