Allianz pro Schiene: Bürger wollen Einnahmen aus Lkw-Maut auch für die Schiene und nicht für Laptops, Reifen oder Kühlschränke verwenden.
Auf großes Missfallen in der Bevölkerung stößt, dass der Staat aus Lkw-Mauteinnahmen sogar Laptops, Reifen oder Bordkühlschränke subventioniert. Fast zwei Drittel fordern ein Ende dieser Praxis, teilt die Allianz pro Schiene mit.
Weiter will eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Erlöse aus der Lkw-Maut für eine andere Verkehrspolitik nutzen – auch für einen stärkeren Ausbau der Eisenbahn. Auf diese Ergebnisse kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die das Institut im Auftrag der Allianz pro Schiene durchführte. Weiter sprechen sich 60 Prozent der Bürger dafür aus, das Aufkommen der Lkw-Maut nicht nur in den Straßensektor fließen zu lassen.
In den geschlossenen Finanzkreisläufen sieht die Allianz pro Schiene ein Haupthindernis für eine Verkehrswende hin zu einer klimaschonenden Mobilität. Das in Deutschland geltende Prinzip „Straße finanziert Straße“ gelte beispielsweise nicht in der Schweiz, die auf offene Finanzkreisläufe zwischen den Verkehrsträgern setze.
Richtig sei laut Allianz pro Schiene, dass die Lkw-Maut den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes finanziere. Die Einnahmen aus der Maut würden jedoch inzwischen die Kosten für den Erhalt übersteigen. Das Mehraufkommen solle daher flexibel für besonders sinnvolle Verkehrsprojekte genutzt werden – statt sie komplett in den Straßensektor lenken zu müssen. Für eine Öffnung der Finanzkreisläufe habe sich im Grundsatz bereits Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ausgesprochen.
Auch Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion erklärt zu diesem Thema: „„Der Finanzierungskreislauf Straße, wonach Mauteinnahmen ausschließlich ins Straßennetz fließen dürfen, ist ein Relikt einer alten straßenbaulastigen Verkehrspolitik und nicht auf der Höhe der Zeit.“
Weiter sagt er, die Verkehrswende brauche eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, das werde nur mit einer überjährigen Finanzierung von Infrastrukturprojekten gelingen. Die Schweiz macht vor, wie man mit überjährigen Fonds große Infrastrukturprojekte stemmen kann. Mit den überjährigen Finanzierungen ist zudem eine strenge Budget- und Planungssteuerung verbunden. „Ich wüsste nicht, weshalb das, was in der Schweiz funktioniert, nicht auch in Deutschland funktionieren sollte.“ Ähnlich wie in unserem Nachbarland brauchen wir in Deutschland endlich offene Finanzierungskreisläufe, die eine Verkehrswende hin zu einer besseren Bahn nach vorn treiben.“
