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TV-Duell Angela Merkel gegen Martin Schulz

TV-Duell: Schulz will Pkw-Maut kassieren

TV-Duell 2017 in Berlin Foto: ddp/Breuel-Bild

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz würde die bereits beschlossene Pkw-Maut im Falle eines Wahlsiegs kassieren. Der Ertrag der Pkw-Maut sei so gering, dass der Aufwand sich nicht rechtfertige.

"Sollte ich das Vertrauen der Bevölkerung bekommen, werde ich diese Maut nicht einführen", erklärte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend. 16,23 Millionen Zuschauer haben sich den gleichzeitig in ARD, ZDF, RTL und Sat1 ausgestrahlten Schlagabtausch der beiden Spitzenpolitiker angeschaut.

Schulz warf der Kanzlerin indirekt Wortbruch vor, weil sie sich vor vier Jahren noch gegen die Pkw-Maut ausgesprochen hatte. "Ich habe damals gesagt: Eine Maut, die den deutschen Autofahrer mehr belastet, wird es nicht geben", entgegnete Merkel. "Ich konnte mir damals nicht vorstellen, dass man das hinbekommt. Es ist jetzt geschehen, mit Übereinstimmung der Europäischen Kommission." Kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet, ausländische Autofahrer müssten bezahlen. "Ich finde das in Ordnung", sagte die Bundeskanzlerin.

Dobrindt erwartet rund 500 Millionen Euro aus der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge führt die geplante Infrastrukturabgabe, die nur die ausländischen Autofahrer belasten und für deutsche Fahrer aufkommensneutral sein soll, zu Nettoeinnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro. Im Gesetzentwurf ist gar von 520 Millionen Euro die Rede.

Kritiker bestreiten dies. Durch die Neustaffelung der Kurzzeitvignetten für ausländische Pkw gebe es zwar Mehreinnahmen bei der Jahresvignette. Durch die deutliche Zunahme von Euro 6-Fahrzeugen entstehen dagegen Mindereinnahmen, wie die Grünen in einer Studie errechnen lassen haben. Das führe zu einem Zuschussgeschäft für den deutschen Steuerzahler von jährlich rund 50 Millionen Euro.

Martin Schulz warf Merkel ferner vor, sich die Zustimmung zur Pkw-Maut mit Stimmen der Linken erkauft zu haben. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stimmte dem Vorhaben im Bundesrat nicht zu. "Am Ende war es der Herr Ramelow, der der CDU zur Merhrheit verholfen hat", kritisierte der frühere Präsident des EU-Parlaments. Ramelow ist Thüringer Ministerpräsident und der erste Landesvater, den die Linke in Deutschland stellt.

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