Transportwelt Tiroler Fahrverbote: Verbändekritik an EU

Nach Ansicht des Vereins Automobillogistik im BSL (AML) macht die Entscheidung der EU-Kommission zu den Tiroler Fahrverboten den Protektionismus alter Schule wieder hoffähig. Nach Ansicht des Verbandsvorsitzenden Konrad Kurz müsse mit Nachahmern in anderen europäischen Staaten gerechnet werden. Die EU-Kommission hatte bezüglich der Tiroler Fahrverbote zwar entscheiden, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Fahrverbots wurde von der EU jedoch nicht beantragt. Der AML ist nach eigenen Angaben von der zweiten Stufe des sektoralen Fahrverbots besonders betroffen, weil nun jeglicher Fahrzeugtransport über die Inntalautobahn untersagt wird. Nach Einschätzung des Verbands sind etwa 25.000 Transporte pro Jahr mit etwa 175.000 Fahrzeugen von dem Fahrverbot betroffen. Automobiltransporte könnten zudem nicht auf die Rollende Landstraße verlagert werden. Hierfür seien spezielle Eisenbahnwaggons erforderlich, die die Spediteure zudem oftmals selbst anschaffen müssten. Als schweren Schlag gegen den freien Warenverkehr in der Europäischen Union bewertet der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Brüsseler Entscheidung. davon betroffen seien Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und eine Reihe wichtiger Güterarten, wie Pkw, Holz und Kork, die einen nennenswerten Teil am gesamten Gütertransit ausmachten. Abfälle und Steine haben schon seit 2. Mai 2008 rotes Licht auf dem betreffenden Teilstück der Inntalautobahn. Ab Juli 2009 sollen dann weitere Güterarten wie Stahl, Fliesen und Marmor folgen. Nach Ansicht der deutschen Wirtschaft komme das einer Komplettsperrung der gesamten Brennerachse gleich und würde ihre Logistikstruturen empfindlich stören. Auch der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) kann die Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehen. Damit seien den „eklatanten Tiroler Machenschaften“ weiterhin Tür und Tor geöffnet, um den europäischen Warenhandel nachhaltig zu blockieren sowie das Transportgewerbe und zahlreiche betroffene Wirtschaftszweige aus Industrie und Handel zu diskriminieren. Ökologisch gesehen seien die Tiroler Fahrverbote kontraproduktiv, wirtschaftlich für die betroffenen Betriebe existenzbedrohend und zeigten zudem die Absurdität der Tiroler Verkehrspolitik.